Helmut Scholz: Pressemitteilungen

  • 29.04.2017, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Mehr

  • 07.04.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus. Mehr

  • 03.04.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“ Mehr

  • 29.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen en... Mehr

  • 16.03.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

    Also available in English

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden." Mehr

  • 16.03.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können. Mehr

  • 15.02.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Also available in English

    Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: Mehr

  • 14.02.2017, Helmut Scholz (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Also available in English

    Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde. Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast neun Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse. Die USA sind nicht Griechenland oder Italien und üben harte Kritik an den deutschen Überschüssen. Sie werden mit Abwehrmaßnahmen reagieren, welche die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie übertreffen wird. Mehr

  • 24.01.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden." Mehr