Helmut Scholz: Pressemitteilungen

  • 17.04.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU: "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt.“ Mehr

  • 21.03.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen

    Bolivien behält seinen bevorzugten Handelsstatus

    Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, begrüßt die heutige Mitteilung der Kommission, dass Bolivien seinen APS+ Handelsvorzug behalten wird. Mehr

  • 21.03.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft

    EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren. "Diese Entscheidung wird der Wirtschaft der betroffenen Ländern, der regionalen Integration in Afrika und dem Ansehen der EU erheblichen Schaden zufügen", betont der Obmann der linken Fraktion im Internationalen Handelsausschuss Helmut Scholz nach der Abstimmung. Mehr

  • 13.03.2013, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen

    Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.... Mehr

  • 13.03.2013, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP." Mehr

  • 05.03.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Atomwaffenfreie Zonen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

    Die derzeit in Oslo tagende internationale Konferenz über die Folgen eines Atomkriegs hat abermals die dringende Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung vor Augen geführt. „Nicht zuletzt die Europäische Union muss sich endlich für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, insbesondere in Mitteleuropa und im Nahen Osten, einsetzen", so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. Mehr

  • 13.02.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

    "And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs." Mehr

  • 06.02.2013, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP), Lothar Bisky (MdEP) / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr

  • 06.02.2013, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Fisch geholfen, Fischern noch nicht

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

    Das Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der bislang geltende Rahmen ist auf breiter Linie gescheitert. Die Überfischung vieler Arten in den europäischen Seegebieten einschließlich der Ostsee hat weiter zugenommen. Tausende von Fischern verloren ihre Existenz. In der neuen Regelung kon... Mehr

  • 06.02.2013, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Gewalt gegen Frauen beenden

    Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung. Mehr