Helmut Scholz: Pressemitteilungen

  • 15.02.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: Mehr

  • 14.02.2017, Helmut Scholz (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

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    Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde. Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast neun Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse. Die USA sind nicht Griechenland oder Italien und üben harte Kritik an den deutschen Überschüssen. Sie werden mit Abwehrmaßnahmen reagieren, welche die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie übertreffen wird. Mehr

  • 24.01.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden." Mehr

  • 15.12.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion und EP-Berichterstatter für die Handelszusammenarbeit mit Ecuador, plädiert stattdessen dafür, alternative und stärker entwicklungsorientierte Ansätze in den Handelsbeziehungen mit Ecuador zu prüfen und aufzugreifen. Mehr

  • 14.12.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Mehr

  • 22.11.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

    Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

    Also available in English.

    Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden. Mehr

  • 26.10.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen. Kommentatoren in deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region von drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. Oft wird die vereinbarte Sprachregelung von EU-Kommissarin Malmström und den Handelsministern einfach übernommen: Wenn man nicht einmal mit unseren guten Freunden in Kanada ein Handelsabkommen schließen könne, mit wem denn dann sonst. CETA gelte als das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe, wusste die Süddeutsche Zeitung heute. Mehr

  • 18.10.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kalte Füße am Ministertisch?

    Kalte Füße am Ministertisch?

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    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung" der EU-Handelsminister zu CETA. Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben die Vorbehalte in einigen Staaten zu einem Umdenken geführt? In ihrer Runde am heutigen Dienstag in Luxemburg konnten sie sich nicht auf eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) einigen. Mehr