Die Forderungen des tschechischen Präsidenten gingen schon 2009 über das Votum beider Parlamentskammern hinaus. Vor anderthalb Jahren hatte sich mit dem Senat bereits eine der beiden tschechischen Kammern eindeutig gegen eine Anwendung des Protokolls ausgesprochen. Mehr
Das Instrument heißt Bürgerinitiativen. Und es war nicht so gedacht, dass es großer, schlagfertiger NGO bedarf, um mit Anliegen überhaupt bis zur Kommission vorzudringen oder auch zum Parlament. Mehr
Ladies and Gentleman, Let me first of all congratulate our hosts for organizing this event at the occasion of World Water Day 2013 coming up this Friday. I thank you also for giving me the opportunity to share with you some thoughts about one of the most important topics of the years to come. The UN General Assembly has declared 2013 the International Year of Water Cooperation, and World Water D... Mehr
Kontinuität bleibt im Hinblick auf die Beziehung mit der EU ein Schlüsselwort. Die Diskussionen und Entscheidungen in Bejing lassen aber eine deutliche Neugewichtung des Modernisierungs- und Reformkurses erkennen. Mehr
Wer heute ernsthaft damit droht, Kernwaffen gegen Menschen einzusetzen, gehört eindeutig in die Schranken verwiesen. Das Parlament muss unmissverständlich klar machen, dass es kein Recht auf einen Präventivschlag mittels Kernwaffen gibt. Mehr
Alle haben so agiert, dass sich für das eigene Mitgliedsland nichts zum eigenen Nachteil verändert. Bürgerinnen und Bürger werden sich schwer tun, hierin einen Unterschied zum Schacher der Regierungskonferenzen zu erkennen. Mehr
LINKE reagiert verärgert auf Verzögerungstaktik des Rates bei der Regelung von Ursprungsangaben ('made in') von Produkten aus Drittländern. Mehr
"Ein starkes, integriertes und wohlhabendes Lateinamerika ist auch die Voraussetzung für eine positive ökonomische Zukunft Europas." Mehr
"Dieses Abkommen verdient seinen Namen nicht. Es dient vielmehr den Außenhandelsinteressen der EU zu Lasten der entwicklungspolitischen Zielstellungen." Mehr
Wie will man die Zivilgesellschaft unterstützen, wenn man Visaerleichterungen zwar vorschlägt, aber zugleich erkennbar mit für die Gegenseite nicht hinnehmbaren politischen Junktims koppelt? Mehr
