Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab. Mehr
In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt Petersburg verbunden. Ihr Aufbegehren war Teil der Vorwehen der Februarrevolution. Um sie zu ehren, wurde der 8. März zum wiederkehrenden Internationalen Frauentag, nachdem Clara Zetkin 1910 den Vorschlag unterbreitet hatte. Mehr
"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung." Mehr
"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden." Mehr
Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen Mehr
Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die deutsch-französische "Agenda 2020": Mehr
Das Interinstitutionelle Abkommen, dem das Europäische Parlament am Dienstag zustimmte, regelt die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Zwar wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte der EU-Volksvertretung in wichtigen Bereichen gestärkt, trotzdem bleibt noch deutlicher Nachholbedarf, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen: Mehr
Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE): Mehr
"Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage." Scholz weiter: "Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler Geberkonferenzen sind nur wenige Fortschritte beim Wiederaufbau erkennbar. Zahlreiche Gebäude sind nach wie vor zerstört, die Infrastruktur funktioniert trotz aller Anstrengung... Mehr
Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte: Mehr
