Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Wir fordern eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. Photocase.de, User: morgenroethe
Freiheit!
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden. Wir streiten für eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Wir wollen keine Festung Europa, denn kein Mensch ist illegal! Photocase.de, User: Pippilotta_
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Für eine Europäische Union, die sich eindeutig auf die Sicherung des
Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet. Photocase.de, User: gunsn.bo.rentsch
Kampf gegen Armut, jetzt!
In der EU sind über 80 Mio. Menschen von Armut betroffen. Allein 19 Mio. von ihnen sind Kinder. Wir wollen würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für jeden Menschen - egal in welchem Teil unserer Welt, egal in welcher Region Europas er oder sie lebt.
Es ist (D)eine Welt!
Durch bessere Handelsbeziehungen und die Sicherung sozialer Rechte kann nachhaltige Entwicklung - insbesondere in den Ländern des Südens - unterstützt werden. Entscheidend ist, wie Waren produziert und auf welchen Wegen sie verkauft werden. flickr.com User: IRIN
Alles im grünen Bereich?
die EU gibt sich gerne einen grünen Anstrich, doch: Das Streben nach maximalen Profiten und ein nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft der Gesellschaft stehen im Widerspruch zueinander. Es wird keinen "grünen" Kapitalismus geben. Photocase.de, User: Bengelsdorf
Future at work!
Für kulturelle Vielfalt in Europa! Wir wollen Bedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Flickr.com, User: urbanartcore
Gute Arbeit für alle.
Gute Arbeit für alle.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind menschenunwürdig.
Für eine neue Art von Vollbeschäftigung. Photocase.de, User: -freeday-
Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament: "Viele BürgerInnen erleben im Augenblick die EU als eine Institution, die ihnen ihre soziale Sicherheit wegnimmt. Schaut man in die südeuropäischen Länder, wie enorm die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen ist, kann man das ja auch nachvollziehen." Mehr
"Ich begrüße die Bankenaufsicht, habe jedoch meine Skepsis." Der Koordinator der GUE/NGL Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jürgen Klute, kritisiert die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht. Mehr
In ihrer Plenarrede kritisiert Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Kostenexplosion für so genannte Sicherheitsinstrumente im Rahmen des Stockholm Programms. Mehr
Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen", so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet. Mehr
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs: "Der Angriff auf die EU-Klimapolitik geht weiter. Wettbewerbsfähige Energiepreise vor allem für die exportorientierte Industrie dienen den Staats- und Regierungschefs als Vorwand, um die EU-Klimapolitik... Mehr
Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr
Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls. Es ist inakzeptabel, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen. Die Finanz-, Wirtschafts- und als Folge die Haushaltskrise in vielen Mitgliedstaaten sollten Anlass genug sein, der Unterschlagung von rund einer Billion Euro an Steuergeldern endlich wirksam zu begegnen! Mehr
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte. Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten – europaweit wie in Deutschland – hatten an der damaligen Europawahl teilgenommen. Gerade die Linke, die sich erst in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik gegen Sperrklauseln bei der Wahl ausgesprochen hatte, muss nun deutlich machen, wie sie zu Europa steht. Mehr
Die Forderungen des tschechischen Präsidenten gingen schon 2009 über das Votum beider Parlamentskammern hinaus. Vor anderthalb Jahren hatte sich mit dem Senat bereits eine der beiden tschechischen Kammern eindeutig gegen eine Anwendung des Protokolls ausgesprochen. Mehr
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