Aktuell

  • 23.05.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Beiträge

    Sparpolitik führt in Griechenland zu Armut und Rezession

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, zum heute stattfindenden informellen EU-Gipfel:

    "Die gnadenlose und kontraproduktive Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurde, hat zu Armut, Hunger und einer schweren Rezession geführt. Sie jetzt, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft vorschlägt, durch Wachstumsmaßnahmen lediglich ergänzen zu wollen, führt in die Irre." Mehr

  • 23.05.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Beiträge

    EU und China - ungleiche Handelsbeziehungen?!

    Linksfraktion plädiert für neue Wege in der Handelspolitik

    Helmut Scholz, Mitglied im Handelsauschuss des Europäischen Parlaments, bemängelt im Plenum die Vorschläge des von der liberalen Abgeordneten eingebrachten Entschließungsantrages. "Der Bericht greift zu kurz." Er fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Mehr

  • 23.05.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge

    Visafreie Einreise nach Kanada

    Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU?

    Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen Gegenseitigkeitsmechanismus für alle Mitgliedstaaten - dann muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge hart dafür kämpfen, dass dies umgesetzt wird..... Mehr

  • 23.05.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Financial transaction tax - nicht ausreichend, aber ein wichtiges Signal

    Europäisches Parlament verabschiedet Vorgaben für eine europäische Finanztransaktionssteuer

    Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, zur geplanten Finanztransaktionssteuer. Mehr

  • 23.05.2012, Jürgen Klute (MdEP), Axel Troost (MdB) / Presseerklärungen

    Anpacken statt zusehen - Nahrungsmittelspekulation stoppen!

    MiFID - CSU macht Kehrtwende bei Positionslimits

    „Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf einen Antrag der Koalitionsparteien, der heute im Finanzausschuss des Bundestags behandelt wird und auf die jüngsten Änderungsanträge durch den verantwortlichen Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID, Markus Ferber (CSU). Mehr

  • 22.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert

    „Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren", erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MdEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Mehr

  • 16.05.2012, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie

    Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

    „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen." Mehr

  • 14.05.2012, Kathrin Haimerl und Jannis Brühl (Sueddeutsche.de) / Presseschau

    Auf der Suche nach dem Notausgang

    Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro

    Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit. Der Linke-Europaparlamentarier Jürgen Klute zeigte sich im SZ-Gespräch empört: Dass die Diskussion um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgerechnet jetzt stattfindet, hält er für "eine Drohgebärde gegenüber dem griechischen Wähler" in dem Sinne, dass sich die griechischen Bürger künftig so verhalten sollen, wie die Märkte dies erwarteten. "Das ist eine unglaubliche Missachtung eines Wahlergebnisses", sagt Klute. Mehr

  • 15.05.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken sind auf dem Weg

    Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!" Mehr