Argumente

• 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente

  

  Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

  Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

  Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Was auf den ersten Blick als dröges Expertenthema erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Union. Ob die EU-Abgeordneten der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar 2013 über die zukünftige Finanzausstattung der EU ihren Segen geben oder nicht, müssen sie diese Woche entscheiden! Mehr
• 11.02.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente

  

  Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

  Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten intern auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Gabi Zimmer appelliert an das EU-Parlament nun konsequent zu bleiben: „Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatte angekündigt, den Kürzungen der Regierungen nicht zuzustimmen, wenn der Rat nicht auf die Forderungen des Parlaments eingehe. Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Worten stehen, wenn wir über diesen Finanzrahmen entscheiden." Wie ist die Lage des EU-Haushalts? Was ändert sich 2014? Wie steht das Parlament? Jürgen Klute beantwortet hier die wichtigsten Fragen rund um die Haushaltsplanung der EU! Mehr
• 26.01.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Argumente

  

  Hohe Standards: Demokratie und Partizipation unter Chávez

  Internationale Wahlbegleiter loben Gouverneurswahlen in Venezuela für professionellen und korrekten Ablauf

  Venezuela macht derzeit vor allem mit der Erkrankung von Präsident Hugo Chavez Schlagzeilen. Wieder einmal wird in den Medien das Bild eines autokratisch regierten Landes gezeichnet. Jürgen Klute hatte vor wenigen Wochen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der politischen Lage zu machen. Am 16. Dezember wurden dort die Regionalvertretungen in den 23 Bundesstaaten neu gewählt. Da die Regierungspartei von Hugo Chavez sich seit Langem mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert sieht, hat der nationale Wahlrat internationale Beobachter eingeladen, die Wahlen zu begleiten. Mehr
• 07.11.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Argumente

  

  Europäischer Hilfsfonds für Arme

  Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

  Die EU-Kommission will Obdachlose und von Armut betroffene Kinder auch weiter über einen speziellen Hilfsfonds unterstützen. Der neue Hilfsfonds soll an die Stelle des Programms „Lebensmittel für Bedürftige" treten, das 2011 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Wie kann es sein, dass von 2014 an anstatt der bisher 500 Millionen pro Jahr nur noch 357 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Bedürftige veranschlagt werden? Mehr
• 14.10.2012, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente

  

  Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

  EU-Kommission legt Fortschrittsbericht 2012 vor

  Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch. Mehr
• 14.11.2011, Cornelia Ernst (MdEP) / Argumente

  Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

  Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäis... Mehr
• 05.07.2011, Jürgen Klute (MdEP), Karsten Peters / Argumente

  

  Schluss mit der Geheimniskrämerei!

  EU-Parlament fordert Regeln für den Handel mit OTC-Derivaten

  Die Produkte, gehandelt unterm Ladentisch (englisch „over the counter") entziehen sich bislang jeder öffentlichen Kontrolle – niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die Hypothekenverbriefungen (CDO, collaterized debt obligations), deren Zusammenbruch vor vier Jahren die Finanzkrise in wesentlichen Teilen mit ausgelöst hat. Dieser professionellen Geheimniskrämerei und dem damit verbundenen systemischen Risiko soll mit der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (im Jargon: EMIR als Akronym zu „European Market Infrastructure Regulation") ein Ende bereitet werden. Jürgen Klute und Karsten Peters erklären in einem Hintergrundpapier was mit der Verordnung erreicht werden soll. Mehr
• 14.06.2011, Jürgen Klute (MdEP), Axel Troost - Interview: Rainald Ötsch / Argumente

  

  Finanzmärkte umfassend entwaffnen

  Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung? Sollte Griechenland aus dem Euro austreten? Braucht das Land eine Umschuldung anstelle neuer Kredite? Was sind die Ursachen der Krise? Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Fotsetzung des Interviews vom 9. Juni. / LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG -- INTERVIEW DER WOCHE / TEIL 2 Mehr
• 09.06.2011, Jürgen Klute (MdEP), Axel Troost; Interview: Rainald Ötsch / Argumente

  Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken

  Am 9. Juni debattierte der deutsche Bundestag quasi zeitgleich mit dem französischen Parlament über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auslöser ist ein von der SPD in Berlin und der groupe socialiste, radical, citoyen et divers de gauche in Paris zeitgleich eingebrachter Antrag. Am Mittwoch, 8. Juni verabschiedete zudem das Europäische Parlament den mittlelfristigen Finanzplan ab 2013, in dem unter anderem auch eine Finanztransaktionssteuer gefordert wird. Interview mit Jürgen Klute, MdEP und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und Axel Troost, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr
• 25.03.2011, Jürgen Klute (MdEP) / Argumente

  

  Haushaltsperspektiven

  EU-Finanzrahmen nach 2013

  Der EU-Haushalt ist keine einfache Sache, dies wurde bereits bei den Eskalationen um die Verabschiedung des Haushalts für 2011 deutlich. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament Ende des letzten Jahres wurde der Haushalt der Europäischen Union in Straßburg schließlich per Eilverfahren verabschiedet. Nun sind die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, in den sich die Jahresbudgets einfügen, im vollen Gange. Mehr