Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Finanzmarktpolitik vergeben wurde:
Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament: "Viele BürgerInnen erleben im Augenblick die EU als eine Institution, die ihnen ihre soziale Sicherheit wegnimmt. Schaut man in die südeuropäischen Länder, wie enorm die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen ist, kann man das ja auch nachvollziehen." Mehr
"Ich begrüße die Bankenaufsicht, habe jedoch meine Skepsis." Der Koordinator der GUE/NGL Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jürgen Klute, kritisiert die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht. Mehr
Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr
Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr
Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Mehr
Ab 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. »Die neuen Regeln sind die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU«, kommentierte der konservative Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas, den Beschluss. Der Beschluss des Parlaments erhielt auch Zuspruch bei den Grünen und der LINKEN. Mehr
Europäisches Parlament stimmt über Banker-Boni, Mindesteigenkapitalanforderungen und die Beaufsichtigung der Banken ab. Hierzu Jürgen Klute im Plenum:In seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments sagte Klute: "Einige Kollegen haben in den letzten Tagen von einer Revolution gesprochen im Hinblick auf die CRD IV, auf die Basisregulierung. Dem würde ich so nicht zustimmen wollen." Mehr
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." Mehr
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