Schlagwort(e): Finanzmarktpolitik

Demokratie gerettet, Mission completed?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM unter der Lupe

Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt. In der LINKEN waren die Reaktionen auf das Abweisen der selbst initiierten Eilanträge gemischt. Doch was bedeutet das Urteil nach genauerem Hinsehen eigentlich für die künftige Bewältigung der Eurokrise? Ist der Karlsruher Urteilsspruch wirklich hilfreich um ein Mehr an Demokratie in Europa durchzusetzen? Mehr

Mehr Europa im Bankensektor

EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, äußerte sich ebenfalls skeptisch. »Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Eurozone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden. Allerdings nimmt der Kommissionsvorschlag zu wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und die Größe der mehr als 6000 Banken in der EU.« Mehr

Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

Jürgen Klute zu den heute vorgestellten Plänen zu einer europäischen Bankenunion: Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden. Allerdings nimmt der Kommissionsvorschlag zu wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und die Größe der mehr als 6000 Banken in der EU. Und selbstverständlich muss auch die Bankenunion demokratisch gestaltet werden - ohne Mitentscheidungsrecht wird das EU-Parlament nicht mitspielen! Mehr

Euro-Zone benötigt gemeinsame Bankenaufsicht!

Linkenpolitiker fordert Nachbesserung bei Kommissionsentwurf: Kleine und regionale Banken nicht mit Großbanken gleichsetzen

Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht: "Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden. Allerdings nimmt der Kommissionsvorschlag zu wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und die Größe der mehr als 6000 Banken in der EU." Mehr

Des einen Freud, des anderen Leid

Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

Leitartikel der europaROT 9. Von Jürgen Klute und Hanna Penzer Mehr

"Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

"Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden. Die generelle Ausrichtung der EU an der globalen Wettbewerbsfähigkeit, an neoliberaler Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Güter und sozialer Sicherungssysteme wird beibehalten. Mehr