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Paraguay: Acusan al candidato presidencial 'colorado' de narcotráfico y lavado de dinero

En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay. "Para la Unión Europea sería muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotráfico", comenzó diciendo Klute. Mehr

Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen die Entscheidungen ihrer Partner wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC respektieren statt sich einzumischen. Die drei Staatenbündnisse haben einhellig den und Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung in Paraguay verurteilt und das Land vorübergehend von der Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ausgeschlossen. Es wäre eine Schande, wenn die deutsche Regierung wieder einmal versuchen würde, einen Staatstreich zu legitimieren indem sie ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund schiebt. Damit würde die Politik der jahrhundertelangen Ausbeutung Lateinamerikas fortgesetzt." Mehr

Menschenrechte sind zu teuer

Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit Kolumbien wurde 2012 unterzeichnet, obwohl in keinem anderen Staat der Welt so viele Gewerkschafter ermordet werden wie in Kolumbien und Guatemala. Eine Studie der linken Fraktion im EU-Parlament zeigt, dass mit dem Freihandelsabkommen Geldwäsche, Steuerflucht und Drogenhandel zunehmen. "Das Abkommen nimmt viel zu früh den Druck von der Politik, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu verhindern", sagt der linke EU-Abgeordnete Jürgen Klute. Mehr

Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Auf Antrag der Linkspartei haben Haushalts- und Finanzexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das jüngst in Brüssel abgesegnete Abkommen mit einer ähnlichen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika verglichen. Der EU-Vertrag mit Zentralamerika enthalte noch eine Reihe allgemeiner Bestimmungen zur Finanzdienstleistungsaufsicht, heißt es in dem Papier, das auch »nd« vorliegt. Mehr

Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

Umfrageinstitute gehen von Sieg für große Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei aus

Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste. Jürgen Klute äußert sich im Vorfeld des Wahlgangs: "Venezuela hat in Europa ein klares Image-Problem. Aber auch angesichts einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent, denke ich, dass die Demokratie in Venezuela eindeutig mehr als eine oberflächliche oder interessensgeleitete Aburteilung verdient hat." Mehr

EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und entsprechende juristische Schritte bleiben vage“, beklagt der Abgeordnete der Linken-Fraktion Jürgen Klute. Mehr