Schlagwort(e): Finanzmarktpolitik

Deckel verrutscht

Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EU

Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." Mehr

Das Ende der fetten Jahre?

Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken vor der Verabschiedung

Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU. Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden." Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler sehen in dem umstrittenen Anreizsystem der Vergangenheit eine von mehreren Ursachen für die Finanzkrise: die Händler haben sich am kurzfristigen Gewinn orientiert ohne dabei mittel- und langfristige Risiken für die Bank abzuwägen. Mehr

EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

Elf EU-Staaten wollen im Alleingang eine Steuer auf Geschäfte mit Wertpapieren einführen. Die Kommission will ihnen helfen, dass die Steuer ein Erfolg wird. Um Finanzprodukte nicht allzu sehr zu verteuern, sehen die Kommissionspläne Steuersätze von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate vor. Trotzdem meinte Sparkassenpräsident Fahrenschon, es sei "weit übers Ziel hinausgeschossen worden." Jürgen Klute von der Linksfraktion im Europaparlament dagegen jubelt: "Die Steuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang unnützer Geschäfte einzudämmen." Mehr

Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor

Neu am heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission ist, dass die Steuer auch dann fällig wird, wenn das gehandelte Produkt in einem dieser Länder herausgegeben wurde – unabhängig davon, wo auf der Welt es gehandelt wird. „Bei aller Kritik daran, dass die Kommission in ihrem Vorschlag Währungsgeschäfte weiter ausnimmt und auf die Einführung einer Stempelsteuer verzichtet: die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang der unnützen Geschäfte einzudämmen." Mehr

Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer

Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament verwässert Finanzmarktregulierung

„Ausnahmen gibt es schon jede Menge – aber jetzt können die großen Player auf den Finanzmärkten noch eine Flasche Champagner extra öffnen". Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, zeigt sich überrascht, mit welchem Handstreich es Lobby-Vertretern offenbar gelungen ist, die EMIR-Verordnung über Zentrale Gegenparteien zu verwässern." Mehr

Eine für die Großen

Brüsseler Spitzen - Die Europakolumne im NEUEN DEUTSCHLAND

Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Richtig umgesetzt bringt eine gemeinsame Aufsicht durchaus Vorteile, sie kann aber nur einer von mehreren Schritten sein, mit denen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neben dem ebenfalls zur Zeit verhandelten Abwicklungsmechanismus, der ein Konkursverfahren für Banken einführt, und einer europäischen Einlagensicherung ist die Einführung eines Trennbankensystems und die Verkleinerung der größten Banken erforderlich. Mehr

EU streitet um Milliardensegen

In der EU ist neuer Streit über die geplante Finanztransaktionssteuer entbrannt. Dabei geht es um die Frage, wem die erwarteten Einnahmen zugute kommen. Nach einem Entwurf der EU-Kommission könnte die Steuer jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einbringen – viel mehr, als gedacht. Doch wohin mit dem Geldsegen? Mehr

Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Auf Antrag der Linkspartei haben Haushalts- und Finanzexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das jüngst in Brüssel abgesegnete Abkommen mit einer ähnlichen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika verglichen. Der EU-Vertrag mit Zentralamerika enthalte noch eine Reihe allgemeiner Bestimmungen zur Finanzdienstleistungsaufsicht, heißt es in dem Papier, das auch »nd« vorliegt. Mehr

Gut für die Drogenmafia

Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung. Mehr