Kleine Notreparaturen reichen nicht!
Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt. Geht es jedoch um die Sicherung von Kapitalinteressen, geht es plötzlich ganz fix." so Thomas Händel, MdEP. Mehr


