Schlagwort(e): Finanzmarktpolitik

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Finanzmarktpolitik vergeben wurde:

  • 28.11.2013, Axel Troost / Beiträge

    Schwarz und ein bisschen rosa...

    Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

    Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet. Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament: „Dass die deutschen Überschüsse immer Defizite auf der anderen Seite bedeuten, ist bei den Verhandlungsführern aus Union und SPD offensichtlich noch immer nicht angekommen – und das, obwohl Sozialdemokraten im Wahlkampf regelmäßig die Solidarität innerhalb der EU betont haben." Mehr

  • 20.11.2013, Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP) / Initiativen
    Artikel lesen: Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Ám 23. November 2013, 10 - 17h30 in Potsdam, Hotel Mercure Neben den Europaabgeordneten Jürgen Klute, Martina Michels und Helmut Scholz haben ihr Kommen ebenfalls zugesagt: Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Ministerium des Innern, Bodo Ihrke, Landrat des Landkreises Barnim, die Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Matthias Loehr, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Bettina Fortunato, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Migrantinnen und Ausländerpolitik, Entwicklungspolitik und Tolerantes Brandenburg, Kerstin Kaiser, Sprecherin für Europapolitik und Margitta Mächtig, Sprecherin für Rechts- und Justizpolitik. Mehr

  • 04.10.2013 / Beiträge

    Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    EU-Kommission fragt nach euren Ideen für Europa

    Wie sollen Banken in der EU reguliert werden? Die Ideen der Bankenlobby sind in Brüssel ausreichend bekannt, aber was wollen eigentlich die Bürger? Um das zu erfahren, werden nächste Woche eine Reihe von Chats organisiert. Am Dienstag von 13:30 bis 14:30 könnt ihr mit Jürgen Klute über die Rechte von Bankkunden diskutieren! Mehr

  • 17.09.2013 / Fotogalerien
    Artikel lesen: "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-Abgeordnete

    Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II". Mehr

  • 12.09.2013 / Presseerklärungen

    Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet, Parlament erkämpft Mindeststandards

    Die Europäische Zentralbank hat in den Verhandlungen mit dem Parlament selbst mit darüber bestimmt, wie und mit welchen Informationen ihre Bankenaufsicht künftig kontrolliert werden soll. Die Banker wollten sogar darüber entscheiden, wie das Parlament mit den erhaltenen Informationen künftig umgehen soll. Während der Verhandlungen über die Bankenaufsicht hat der Rat als Mitgesetzgeber auf europäischer Ebene der EZB den Auftrag erteilt, sich mit dem Parlament zu einigen. Klute: „Der Rat hätte dieses Mandat niemals der Europäischen Zentralbank erteilen dürfen – das wäre etwa das Gleiche, als wenn ein Autohersteller mit dem Kraftfahrtbundesamt die Bedingungen für einen Crashtest aushandeln würde." Mehr

  • 05.09.2013 / Presseerklärungen

    Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück

    "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Schattenbanken und Geldmarktfonds bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken. Selbst der Finanzstabilitätsrat der G20 hatte gefordert, dass bestimmte Typen von Geldmarktfonds vollständig verboten werden sollten, da sie im Fall einer Krise ein kaum kalkulierbares Risiko darstellen. Mehr

  • 26.07.2013, Hanna Penzer auf FREITAG.DE / Beiträge
    Artikel lesen: Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Doch wo genau liegt die Überforderung der europäischen Institutionen? Sie liegt in jener Institution, die gleichzeitig die am wenigsten europäische ist! Der Europäische Rat, die Vertretung der nationalen Regierungen, ist nicht auf der Höhe seiner Macht. Dessen Agieren in der Krise war zu keinem Zeitpunkt angeleitet von der Suche nach Lösungen, die für alle Vorteile bringen. Der rote Faden dort war und ist bis heute die Frage: Was bringt meinem Land Vorteile gegenüber dem Nachbarn? Wie schütze ich Arbeitsplätze in meinem Land, wie rette ich „meine" Industrie, „meine" Banken? Mehr

  • 27.05.2013 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

    Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen. Klute will seinen Berichtsentwurf am 8. Juli im Ausschuss vorstellen. Mehr