Schlagwort(e): Finanzmarktpolitik

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Finanzmarktpolitik vergeben wurde:

  • 05.09.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    Vorschläge bleiben hinter Forderungen der G20 zurück

    "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Schattenbanken und Geldmarktfonds bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken. Selbst der Finanzstabilitätsrat der G20 hatte gefordert, dass bestimmte Typen von Geldmarktfonds vollständig verboten werden sollten, da sie im Fall einer Krise ein kaum kalkulierbares Risiko darstellen. Mehr

  • 26.07.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer auf FREITAG.DE / Beiträge
    Artikel lesen: Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Doch wo genau liegt die Überforderung der europäischen Institutionen? Sie liegt in jener Institution, die gleichzeitig die am wenigsten europäische ist! Der Europäische Rat, die Vertretung der nationalen Regierungen, ist nicht auf der Höhe seiner Macht. Dessen Agieren in der Krise war zu keinem Zeitpunkt angeleitet von der Suche nach Lösungen, die für alle Vorteile bringen. Der rote Faden dort war und ist bis heute die Frage: Was bringt meinem Land Vorteile gegenüber dem Nachbarn? Wie schütze ich Arbeitsplätze in meinem Land, wie rette ich „meine" Industrie, „meine" Banken? Mehr

  • 27.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

    Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen. Klute will seinen Berichtsentwurf am 8. Juli im Ausschuss vorstellen. Mehr

  • 22.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

    Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr

  • 10.05.2013, Christopher Ziedler, Tagesspiegel / Presseschau

    Grundrecht auf ein Konto

    EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

    Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr

  • 18.04.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Europäische Bankenaufsicht - FAQ

    Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Mehr