Schlagwort(e): Banken

Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!"

Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr

Grundrecht auf ein Konto

EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr

EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen. Sie verlangen unter anderem eine konkrete Obergrenze für Gebühren. Auch sollen prinzipiell alle Geschäftsbanken Basiskonten anbieten. Mehr

Stärkere Bankenregulierung kommt

EU-Parlament beschließt Deckelung von Bankerboni und höhere Eigenkapitalregeln

Ab 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. »Die neuen Regeln sind die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU«, kommentierte der konservative Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas, den Beschluss. Der Beschluss des Parlaments erhielt auch Zuspruch bei den Grünen und der LINKEN. Mehr

Deckel verrutscht

Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EU

Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." Mehr

Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer

Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memorandum

Hierzu Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: "Meine Fraktion begrüßt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des zyprischen Parlaments das Memorandum nicht bedingungslos akzeptieren wollten. Der Druck der zyprischen Opposition trug wesentlich dazu bei, dass die Mehrheit des Parlaments das Memorandum mit den geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher und halböffentlicher Betriebe und Dienstleistungen ablehnte." Mehr