Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Demokratie vergeben wurde:
Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament: "Viele BürgerInnen erleben im Augenblick die EU als eine Institution, die ihnen ihre soziale Sicherheit wegnimmt. Schaut man in die südeuropäischen Länder, wie enorm die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, gestiegen ist, kann man das ja auch nachvollziehen." Mehr
In ihrer Plenarrede kritisiert Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Kostenexplosion für so genannte Sicherheitsinstrumente im Rahmen des Stockholm Programms. Mehr
"Ich begrüße die Bankenaufsicht, habe jedoch meine Skepsis." Der Koordinator der GUE/NGL Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jürgen Klute, kritisiert die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht. Mehr
Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Das Gesamtpaket wollen die Parlamentarier erst absegnen, wenn Einigkeit mit der EZB unter anderem über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsgremiums erreicht ist. Das Parlament will aus einer Gruppe geeigneter Kandidaten für die beiden Vorsitzenden wählen können, die EZB will lediglich einen vorschlagen, den das Parlament dann bestätigen oder zurückweisen kann. Bis Oktober wollen die Abgeordneten mit der EZB eine so genannte „Interinstitutionelle Übereinkunft" treffen. Mehr
Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenskonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist! Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen. Die EU schlittert damit immer tiefer in eine ernstzunehmende und im Kern durch und durch politische Krise. Angetrieben vom egoistischen Gegeneinander der europäischen Regierungen erleben wir eine immer weiter um sich greifende Wiedererstarkung einer national bornierten Denkweise. Mehr
Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr
"Europa alternativ" - die interaktive Talkrunde mit Live-Chat Nächste Folge am Mittwoch, 8. Mai 2013 um 18.30 Uhr Wo: Hier, auf Ihrem Computerbildschirm. Mehr
Wie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste aus der kreiskirchlichen Verwaltung nach. Mehr
En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay. "Para la Unión Europea sería muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotráfico", comenzó diciendo Klute. Mehr
"Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR. Mehr
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