Schlagwort(e): EU-Fördermittel

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort EU-Fördermittel vergeben wurde:

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr

  • 13.03.2013, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament. Gemeint ist die heute in Straßburg anstehende Abstimmung über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« 2014 - 2020 (MFR) der EU, mit dem die Mitgliedstaaten 88 Milliarden Euro einsparen wollen - auch über die Reduzierung der Ausgaben für die Struktur- und Regionalpolitik. Mehr

  • 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente
    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Was auf den ersten Blick als dröges Expertenthema erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Union. Ob die EU-Abgeordneten der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar 2013 über die zukünftige Finanzausstattung der EU ihren Segen geben oder nicht, müssen sie diese Woche entscheiden! Mehr

  • 05.03.2013, Cornelia Ernst (MdEP) / Beiträge

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Wird der MFR vom Europäischen Parlament angenommen stehen für Ostdeutschlands Regionen massive Kürzungen an: Allein 1,4 Milliarden Euro für Sachsen, 900 Mio. für Thüringen, 1,2 Milliarden für Sachsen-Anhalt und 800 Mio.Euro weniger für Mecklenburg. Mehr

  • 21.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

    Jürgen Klute im Kurzinterview

    Jürgen Klute, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt, wie sich die Europäische Union finanziert, welche Änderungen am EU-Haushalt die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen haben und welche Auswirkungen das auf die Menschen in Europa hat. Mehr

  • 18.02.2013, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

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  • 17.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden. Trotzdem haben die Regierungen nun einen Vorschlag vorgelegt, der gleich mehrere rote Linien des EU-Parlaments überschreitet. Der Wunschhaushalt der Regierungen scheitert gegenüber der existenziellen Anforderung unserer Zeit: Die Eurokrise ist in allererster Linie eine Krise mangelnder Zusammenarbeit zur Eindämmung von Spekulation, Standortwettbewerb und Steuerdumping. Mehr

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