Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."
EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"
Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat. Um die Krisenpolitik der EU um Elemente der Solidarität und Wachstumsförderung zu ergänzen, hat sich die Kommission daher auf Wunsch des Parlament verpflichtet, weitere Schritte zur Einführung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds zu gehen. Jürgen Klute, Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend. Mehr



