Schlagwort(e): Eurokrise

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Eurokrise vergeben wurde:

21.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Reden

Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls. Es ist inakzeptabel, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen. Die Finanz-, Wirtschafts- und als Folge die Haushaltskrise in vielen Mitgliedstaaten sollten Anlass genug sein, der Unterschlagung von rund einer Billion Euro an Steuergeldern endlich wirksam zu begegnen! Mehr
10.05.2013, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine Perspektive
Linkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte es „dumm und gefährlich, alleine auf die Kosten oder Konstruktionsfehler des Euro zu deuten und die politischen Ziele und Vorteile des europäischen Einigungsprojektes aus den Augen zu verlieren". Die Linke müsse sich fragen, ob sie „den Rückschritt in die Logik des Nationalstaats verhindern" und mit welchen Antworten sie sich „in die Verteidigung und Weiterentwicklung des europäischen Projekts einbringen" wolle. Mehr
08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den Euro
Der Abschied vom Nationalismus innerhalb des europäischen Projekts, die zivile und unblutige Aushandlung ihrer Interessenskonflikte und der Aufbau eines breiten und bis dato nicht gekannten Wohlstandes – es ist nicht eben wenig, was den in der EU zusammengeschlossenen Gesellschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert gelungen ist! Den meisten EuropäerInnen ist heute trotz alledem nicht zum Feiern zumute. Denn als Antwort auf die Krise der Europäischen Union haben die tonangebenden nationalen Regierungen Europa eine ebenso stupide wie rücksichtslose Sparpolitik aufgezwungen. Die EU schlittert damit immer tiefer in eine ernstzunehmende und im Kern durch und durch politische Krise. Angetrieben vom egoistischen Gegeneinander der europäischen Regierungen erleben wir eine immer weiter um sich greifende Wiedererstarkung einer national bornierten Denkweise. Mehr
08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020
Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr
16.04.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

Deckel verrutscht

Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EU
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." Mehr
20.03.2013, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer

Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das Zypern-Memorandum
Hierzu Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: "Meine Fraktion begrüßt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des zyprischen Parlaments das Memorandum nicht bedingungslos akzeptieren wollten. Der Druck der zyprischen Opposition trug wesentlich dazu bei, dass die Mehrheit des Parlaments das Memorandum mit den geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher und halböffentlicher Betriebe und Dienstleistungen ablehnte." Mehr
19.03.2013, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

Zu Hilfe!

Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns
Die Linksfraktion im Europaparlament lehnt das zwischen der Troika und der zyprischen Regierung ausgehandelte Memorandum über Hilfszahlungen für zyprische Banken ab. Hierzu Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: "Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen sinken werden. Dies wird vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung treffen." Mehr
16.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können

Heute vor 93 Jahren legten 12 Millionen Menschen ihre Arbeit nieder.
Dem Mut, der Entschlossenheit und der schnellen Reaktion der Arbeiter, Angestellten und eines Teils der Beamten ist es zu Verdanken, dass der Putsch des preußischen Oberregierungsrats Kapp und des Generals Lüttwitz vom 13. März 1920 nach fünf Tagen scheiterte. Bereits zwei Tage nach Putsch-Beginn befanden sich rund 12 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte im Generalstreik. Ihrem Kampf ist es zu verdanken, dass zu Beginn der 1920er Jahre wesentliche Arbeitnehmerrechte, die bis heute gelten, durchgesetzt werden konnten. Doch besiegt ist die Ideologie der Nazis noch immer nicht... Mehr
12.03.2013, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP), Lothar Bisky (MdEP) / Beiträge

For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration
DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt das Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling und den Aufruf zur Demonstration am 14. März 2013. Mehr
12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"
Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat. Um die Krisenpolitik der EU um Elemente der Solidarität und Wachstumsförderung zu ergänzen, hat sich die Kommission daher auf Wunsch des Parlament verpflichtet, weitere Schritte zur Einführung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds zu gehen. Jürgen Klute, Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend. Mehr