Schlagwort(e): GSVP

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort GSVP vergeben wurde:

  • 16.03.2017, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): Mehr

  • 10.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
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    PLENARFOKUS März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    "Nach der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der EU klar sein, dass nur ein grundlegender Politikwechsel die EU retten wird. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die falsche Antwort. So werden die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter wachsen, EU-Bürger*innen erster und zweiter Klasse geschaffen. Das Einzige, was den Regierungen jetzt einfällt, ist der Ruf nach Aufrüstung. Junckers fünf Szenarien für die Zukunft der EU setzen wir ein sechstes entgegen: ‚Erneuern für eine soziale, demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger‘. Eine EU mit sozialen Mindeststandards gegen Armut und Arbeitslosigkeit; mit einer solidarischen Lösung in der Migrationspolitik, die sichere und legale Wege für Menschen in Not schafft. Eine EU, in der Menschen über Profiten für Konzerne stehen. Statt sich jetzt zu feiern, sollten die Regierenden endlich eine soziale und demokratische Union schaffen." Mehr

  • 14.12.2016, Sabine Lösing (MdEP) / Plenarreden

    Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Mehr

  • 09.12.2016, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP) / Plenarfokus
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    Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig. Mit dieser Entscheidung werden Griechenland und Menschen auf der Flucht bestraft. Die EU schafft immer noch keinen legalen und sicheren Zugang für Geflüchtete und die versprochene Umverteilung funktioniert nicht. Wir brauchen ein neues Dublin-System, das auf der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten basiert. Außerdem muss der schmutzige EU-Türkei-Deal mit Erdoğan gestoppt werden, der die türkische Demokratie abschafft. Mehr

  • 05.12.2016, Sabine Lösing (MdEP) / Presseschau
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    Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für "Wissenschaft & Frieden"

    Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein. Zwar wurden seither über 30 Einsätze im Rahmen der so genannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) durchgeführt, dennoch gehen vielen die diesbezüglichen »Fortschritte« nicht weit genug. Mehr

  • 23.11.2016, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: Mehr

  • 06.07.2016, Sabine Lösing (MdEP) / Beiträge
    Artikel lesen: Europäische Militarisierungsoffensive

    Europäische Militarisierungsoffensive

    Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Tageszeitung Junge Welt. Mehr