Schlagwort(e): Gesundheitspolitik

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Gesundheitspolitik vergeben wurde:

  • 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat. Um die Krisenpolitik der EU um Elemente der Solidarität und Wachstumsförderung zu ergänzen, hat sich die Kommission daher auf Wunsch des Parlament verpflichtet, weitere Schritte zur Einführung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds zu gehen. Jürgen Klute, Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend. Mehr

  • 07.11.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Argumente
    Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

    Die EU-Kommission will Obdachlose und von Armut betroffene Kinder auch weiter über einen speziellen Hilfsfonds unterstützen. Der neue Hilfsfonds soll an die Stelle des Programms „Lebensmittel für Bedürftige" treten, das 2011 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Wie kann es sein, dass von 2014 an anstatt der bisher 500 Millionen pro Jahr nur noch 357 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Bedürftige veranschlagt werden? Mehr

  • 04.07.2012, Helmut Scholz (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

    "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Mehr

  • 07.06.2011, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    EHEC-Epidemie: Liberalisierung schadet Ihrer Gesundheit!

    Die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur EHEC-Epidemie, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert wurde: Mehr

  • 10.05.2011, Sabine Wils (MdEP) / Reden

    Europaweiter Ausstieg!

    Rede in der Debatte über nukleare Sicherheit 25 Jahre nach Tschernobyl

    Wir fordern umfassende und verbindliche Stresstests, die von unabhängigen Experten durchgeführt werden müssen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Ausstiegsszenario sein. Mehr

  • 16.03.2011, Lothar Bisky (MdEP) / Presseerklärungen

    Tragödie in Japan betrifft uns alle

    Das Europäische Parlament muss über nukleare Sicherheit debattieren

    Lothar Bisky erklärte als Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Wir alle sind betroffen und entsetzt von der gegenwärtigen Tragödie in Japan. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami wird das japanische Volk zusätzlich mit der Angst vor einer nuklearen Katastrophe konfrontiert. Wir fordern von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie alles was in ihrer Macht steht tun, um die japanische Bevölkerung zu unterstützen." Mehr

  • 03.02.2011, Sabine Wils (MdEP) / Reden

    Elektro- und Elektronik-Altgeräte

    Frau Präsidentin! Die Abfallmenge von Altgeräten nimmt dramatisch zu. Millionen Tonnen von Elektro- und Elektronikschrott kommen in der EU jährlich zusammen und stellen eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Mehr

  • 19.01.2011, Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

    „Patientenrechte" in Europa

    Vorfahrt für den Euro-Jetset

    Das EU-Parlament hat heute iüber die EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie abgestimmt – werbegerecht betitelt als „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung". Mehr

  • 18.01.2011, Sabine Wils (MdEP) / Reden

    Patienten oder Kunden?

    Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

    Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheits­versorgung in der EU anhand eines ‚Dienstleistungs-Ansatzes’ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Mehr

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