Schlagwort(e): Haushalt

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Haushalt vergeben wurde:

  • 10.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Plenarfokus
    Artikel lesen: PLENARFOKUS März 2017

    PLENARFOKUS März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    "Nach der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der EU klar sein, dass nur ein grundlegender Politikwechsel die EU retten wird. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die falsche Antwort. So werden die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter wachsen, EU-Bürger*innen erster und zweiter Klasse geschaffen. Das Einzige, was den Regierungen jetzt einfällt, ist der Ruf nach Aufrüstung. Junckers fünf Szenarien für die Zukunft der EU setzen wir ein sechstes entgegen: ‚Erneuern für eine soziale, demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger‘. Eine EU mit sozialen Mindeststandards gegen Armut und Arbeitslosigkeit; mit einer solidarischen Lösung in der Migrationspolitik, die sichere und legale Wege für Menschen in Not schafft. Eine EU, in der Menschen über Profiten für Konzerne stehen. Statt sich jetzt zu feiern, sollten die Regierenden endlich eine soziale und demokratische Union schaffen." Mehr

  • 17.11.2016, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

    EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

    Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich, den sowieso schon von Krisen getroffenen Regionen auch noch die kohäsionspolitischen Entwicklungsperspektiven zu verbauen. Zumal am Ende die Regionen für Politiken der auf nationaler Ebene bestraft worden wären, die sie gar nicht zu verantworten haben. Mehr

  • 12.09.2016, Martina Michels (MdEP) / Beiträge

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Einseitige Sparpolitik ist größte Bedrohung der Kohäsions- und öffentlicher Investitionspolitik. Massive Kürzungsvorhaben am EU-Haushalt für 2017 gefährden Bemühungen um Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Vereinfachung, grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe sind nötig. Mehr

  • 15.07.2016, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden. In parlamentarischen Anfragen an Handelskommissarin Cecilia Malmström erkundigte sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, nach den bisherigen Kosten der jeweiligen Verhandlungen um eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada (CETA), sowie zwischen der EU und den USA (TTIP). Zudem fragte er nach den durch CETA zu erwartenden Belastungen für den Eigenmittelhaushalt der Europäischen Union, der sich aus Zolleinkünften und einem geringen Anteil[1] an den Mehrwertsteuereinnahmen speist. Mehr

  • 17.04.2016, Nora Schüttpelz (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: 100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge

    100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge

    Schnelles Handeln mit Pferdefuß

    Am vergangenen Mittwoch gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Es bestätigte dabei vor allem ein neues Soforthilfeinstrument, das der EU sofort die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer humanitären Arbeit in Notfallsituationen ermöglicht. Die Mittel stehen für Nahrungsmittel, medizinische Notversorgung, Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene-, Schutz- und Bildungsmaßnahmen bereit. Das klingt erstmal gut und sinnvoll. Doch diese Entscheidung wirft einen fehlenden Nachhaltigkeitschatten voraus und hat noch andere Fragen im Gepäck. Mehr