Schlagwort(e): Justiz

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Justiz vergeben wurde:

18.04.2013, Dino Capelli, EL MUNDO / Presseschau

Paraguay: Acusan al candidato presidencial 'colorado' de narcotráfico y lavado de dinero

En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay. "Para la Unión Europea sería muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotráfico", comenzó diciendo Klute. Mehr
12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente

Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Was auf den ersten Blick als dröges Expertenthema erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Union. Ob die EU-Abgeordneten der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar 2013 über die zukünftige Finanzausstattung der EU ihren Segen geben oder nicht, müssen sie diese Woche entscheiden! Mehr
21.11.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. Mehr
20.04.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:
„Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste." Mehr
16.02.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst. Mehr
01.03.2011, Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien

Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen
"Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei Versicherungen - zumindest für die Zukunft - abzuschaffen." kommentiert Thomas Händel, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diese Praxis auch bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen anprangert. Mehr
21.02.2011, Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

Wir protestieren entschieden gegen den Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung und das Jugendhaus vom Roten Baum. Wir werden auch weiterhin alles uns mögliche tun, um den demokratischen Widerstand gegen die europaweit anwachsende Naziszene zu unterstützen und um eine Diskreditierung des demokratischen Widerstand gegen die europaweit anwachsende Naziszene zu stoppen. Mehr
07.02.2011, Jürgen Klute (MdEP), aus chrismon.de - das evangelische Online-Magazin / Presseschau

EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen. Das ruft auch skeptische Reaktionen hervor. Sicherheitschecks für EU-Beamte gebe es schon heute, sagt Jürgen Klute, evangelischer Pfarrer aus Westfalen und Abgeordneter der Linkspartei. "Faschistische Regimes etwa sind noch schlechter erforscht, was ist mit dem Franco-, dem Mussolini-, dem Vichy-Regime?" Auch die Geschichte der CDU habe dunkle Kapitel, betont er. Mehr
18.01.2011, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Ernst
"Die Präsidentschaft der EU befindet sich in den Händen einer Regierung, die sich die Pressefreiheit nur staatlich kontrolliert wünscht." Mehr
11.11.2010, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen. Mehr