Schlagwort(e): Schäuble

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Schäuble vergeben wurde:

  • 21.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im Europaparlament beginnenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU über die finalen Änderungen an der EU-anti-Geldwäsche Richtlinie. Mehr

  • 16.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken

    Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken

    "Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande - der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem - wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt." Mehr

  • 28.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck

    Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck

    also available in English

    Die Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren aus Rat, Kommission und Parlament verhandelt. Das Ergebnis kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Co-Schattenberichterstatter der Linksfraktion für die anti-Geldwäsche Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) Mehr

  • 28.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Portugal: Investieren ist das neue Sparen

    Portugal: Investieren ist das neue Sparen

    Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen: „Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der Kürzungspolitik, um Aufschwung statt Depression zu ermöglichen. Das beweist Portugal." Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseschau

    Presseschau: Neue Richtlinie gegen Geldwäsche

    Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi: Mehr

  • 22.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche

    "Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Schulden sind Macht

    Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble." Mehr

  • 26.01.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Eurogruppe: Kafka in Brüssel

    Eurogruppe: Kafka in Brüssel

    "Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues ‚Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: Mehr