Schlagwort(e): Steuerpolitik

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Steuerpolitik vergeben wurde:

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr

  • 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat. Um die Krisenpolitik der EU um Elemente der Solidarität und Wachstumsförderung zu ergänzen, hat sich die Kommission daher auf Wunsch des Parlament verpflichtet, weitere Schritte zur Einführung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds zu gehen. Jürgen Klute, Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend. Mehr

  • 15.02.2013, Christoph Hasselbach, Deutsche Welle / Presseschau

    EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

    Elf EU-Staaten wollen im Alleingang eine Steuer auf Geschäfte mit Wertpapieren einführen. Die Kommission will ihnen helfen, dass die Steuer ein Erfolg wird. Um Finanzprodukte nicht allzu sehr zu verteuern, sehen die Kommissionspläne Steuersätze von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate vor. Trotzdem meinte Sparkassenpräsident Fahrenschon, es sei "weit übers Ziel hinausgeschossen worden." Jürgen Klute von der Linksfraktion im Europaparlament dagegen jubelt: "Die Steuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang unnützer Geschäfte einzudämmen." Mehr

  • 14.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

    Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor

    Neu am heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission ist, dass die Steuer auch dann fällig wird, wenn das gehandelte Produkt in einem dieser Länder herausgegeben wurde – unabhängig davon, wo auf der Welt es gehandelt wird. „Bei aller Kritik daran, dass die Kommission in ihrem Vorschlag Währungsgeschäfte weiter ausnimmt und auf die Einführung einer Stempelsteuer verzichtet: die Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig, um die Finanzmärkte am Steueraufkommen zu beteiligen und den Umfang der unnützen Geschäfte einzudämmen." Mehr

  • 06.02.2013, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP), Lothar Bisky (MdEP) / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr

  • 12.12.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Der Konfrontationskurs des Rates programmiert die Union auf Dauerstress. Kaum schlecht gekittet, werden die Haushaltsstreitigkeiten spätestens nach der Sommerpause 2013 erneut aufbrechen. Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ihren finanziellen Verpflichtungen ab der zweiten Jahreshälfte nicht nachkommen kann. Der faule Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 wird noch zu einer zusätzlichen Verschärfung führen: Obwohl bereits Ende Oktober Verpflichtungen über € 9 Milliarden nicht beglichen werden konnten, haben sich die Mitgliedsstaaten lediglich zur Bereitstellung weiterer € 6 Milliarden bereit erklärt. Mehr

  • 10.12.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseschau

    Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung. Mehr

  • 09.12.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    Eine neue Studie, die am Mittwoch von Jürgen Klute und der Expertin für Finanz- und Handelspolitik Myriam Vander Stichele vorgestellt wurde, deutet jedoch darauf hin, dass das Abkommen zu einer massiven Eskalation von Gewalt und Rechtlosigkeit in Kolumbien, aber auch in Peru und Europa führen könnte. Ausgehend von neuen Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen den mexikanischen Bandenkriegen und der Einführung der Nordamerikanischen Freihandelszone 1994, hat Stichele die Gefahren der nun vorliegenden Pläne untersucht. Mehr

  • 26.10.2012, Jürgen Klute (MdEP), europarlTV / Presseschau

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort. Mehr

Siehe auch: Alle Schlagworte im Überlick.