Schlagwort(e): Strukturfonds

Texte auf der Website, zu denen das Schlagwort Strukturfonds vergeben wurde:

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

    Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020

    Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen? Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Mehr

  • 13.03.2013, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Statistischer Sprung über die Klippe

    Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

    Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament. Gemeint ist die heute in Straßburg anstehende Abstimmung über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« 2014 - 2020 (MFR) der EU, mit dem die Mitgliedstaaten 88 Milliarden Euro einsparen wollen - auch über die Reduzierung der Ausgaben für die Struktur- und Regionalpolitik. Mehr

  • 13.03.2013, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP." Mehr

  • 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP), Hanna Penzer / Argumente
    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist

    Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)

    Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Was auf den ersten Blick als dröges Expertenthema erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Union. Ob die EU-Abgeordneten der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar 2013 über die zukünftige Finanzausstattung der EU ihren Segen geben oder nicht, müssen sie diese Woche entscheiden! Mehr

  • 21.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Beiträge

    Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

    Jürgen Klute im Kurzinterview

    Jürgen Klute, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt, wie sich die Europäische Union finanziert, welche Änderungen am EU-Haushalt die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen haben und welche Auswirkungen das auf die Menschen in Europa hat. Mehr

  • 01.02.2013, Eric Bonse, taz / Presseschau

    EU streitet um Milliardensegen

    In der EU ist neuer Streit über die geplante Finanztransaktionssteuer entbrannt. Dabei geht es um die Frage, wem die erwarteten Einnahmen zugute kommen. Nach einem Entwurf der EU-Kommission könnte die Steuer jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einbringen – viel mehr, als gedacht. Doch wohin mit dem Geldsegen? Mehr

  • 16.01.2013, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament fordert: Austerität beenden, Demokratie wiederherstellen! Mehr

  • 12.12.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."

    Der Konfrontationskurs des Rates programmiert die Union auf Dauerstress. Kaum schlecht gekittet, werden die Haushaltsstreitigkeiten spätestens nach der Sommerpause 2013 erneut aufbrechen. Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ihren finanziellen Verpflichtungen ab der zweiten Jahreshälfte nicht nachkommen kann. Der faule Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 wird noch zu einer zusätzlichen Verschärfung führen: Obwohl bereits Ende Oktober Verpflichtungen über € 9 Milliarden nicht beglichen werden konnten, haben sich die Mitgliedsstaaten lediglich zur Bereitstellung weiterer € 6 Milliarden bereit erklärt. Mehr

  • 24.10.2012, Jürgen Klute (MdEP), PUBLIC SERVICE EUROPE / Beiträge

    Cuts to EU budget will add to 'calamity' of austerity

    It is easy for national finance ministers to propose cuts to the EU's draft budget framework – but behind the raw figures are students, regions and businesses that need funding, writes MEP

    Negotiations on the European Union's next seven-year budget framework starting in 2014 remain deadlocked. This is despite the fact that a number of EU funding programmes are on the brink of insolvency. Already this year's EU budget is running out of cash in the areas of space, information technology and security research, growth and employment in the form of the European Social Fund and European Regional Development Fund, the Erasmus education scheme, health, humanitarian aid and food aid. Mehr

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