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  • 15.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
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    Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen Egoismus, der dahinter steckt, bedeutet eine Maut für Deutschland voraussichtlich auch mehr Kosten für die öffentliche Hand als sie ihr an Einnahmen bringen würde - ein klassisches Verlustgeschäft also.“ Mehr