Schlagwort(e): Zwei-Staaten-Lösung

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  • 14.02.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel: „Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von einer Zwei-Staaten-Lösung ab - inzwischen arbeitet Netanjahus Rechtskoalition aktiv dagegen: Mit ungebremstem Siedlungsbau und der Ankündigung von tausenden neuen Wohnhäusern in solchen Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung illegal erbauter Siedlungen und die gleichzeitige Zerstörung von Beduinendörfern sind als Schritte zur Annektierung weiterer Gebiete zu werten." Mehr