Presseschau

Gabi Zimmer im ND-Interview: "Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"

Europapolitikerin Zimmer: LINKE muss Zukunft der EU mit Bundestagswahlkampf verbinden

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte. Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten – europaweit wie in Deutschland – hatten an der damaligen Europawahl teilgenommen. Gerade die Linke, die sich erst in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik gegen Sperrklauseln bei der Wahl ausgesprochen hatte, muss nun deutlich machen, wie sie zu Europa steht. Mehr

Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine Perspektive

Linkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte es „dumm und gefährlich, alleine auf die Kosten oder Konstruktionsfehler des Euro zu deuten und die politischen Ziele und Vorteile des europäischen Einigungsprojektes aus den Augen zu verlieren". Die Linke müsse sich fragen, ob sie „den Rückschritt in die Logik des Nationalstaats verhindern" und mit welchen Antworten sie sich „in die Verteidigung und Weiterentwicklung des europäischen Projekts einbringen" wolle. Mehr

Grundrecht auf ein Konto

EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen". Mehr

EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto gefordert. Nach Angaben des Finanzpolitikers Jürgen Klute (Linke) wollen die Abgeordneten versuchen, den Gesetzentwurf der Kommission in den nun anstehenden Verhandlungen zu verschärfen. Sie verlangen unter anderem eine konkrete Obergrenze für Gebühren. Auch sollen prinzipiell alle Geschäftsbanken Basiskonten anbieten. Mehr

Ev. Kirche auf dem Weg nach Europa

Kirche und EU-Politik

Wie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste aus der kreiskirchlichen Verwaltung nach. Mehr

Paraguay: Acusan al candidato presidencial 'colorado' de narcotráfico y lavado de dinero

En Paraguay no es novedoso hablar de las supuestas vinculaciones del 'presidenciable' colorado Horacio Cartes con el narcotráfico, un tema trillado desde hace más de 10 años. A la denuncia concreta se suman las preocupaciones, formuladas por el eurodiputado alemán Jürgen Klute al periódico EA de Paraguay. "Para la Unión Europea sería muy complicado negociar un Acuerdo Comercial con un gobierno posiblemente vinculado al narcotráfico", comenzó diciendo Klute. Mehr

Stärkere Bankenregulierung kommt

EU-Parlament beschließt Deckelung von Bankerboni und höhere Eigenkapitalregeln

Ab 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. »Die neuen Regeln sind die umfassendste und tiefgreifendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU«, kommentierte der konservative Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas, den Beschluss. Der Beschluss des Parlaments erhielt auch Zuspruch bei den Grünen und der LINKEN. Mehr

Filmreihe 'Blick auf den Faschismus' - Presseecho

Schirmherrschaft Prof. Dr. Lothar Bisky

Gefahr erkannt Aktivitäten der Zivilgesellschaft Wo Mitglieder von Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) auftauchen, müssen sie in der Regel mit Gegenprotest rechnen. So auch jüngst in einem Krankenhaus, das sie auf »illegale ausländische Krankenschwestern« überprüfen wollten. Das Personal wies die Neofaschisten ab, eine Gruppe anwesender Roma bedrängte sie tatkräftig. Auch bei den zahlreichen... Mehr

Die Drohnen-Fantasien der EU-Kommission

DIE ZEIT online

Drohnen, die Netze verschießen, Reifen durchstechen und Farbe versprühen: Die EU-Kommission erforscht, wie sich flüchtende Autos und Boote aus der Luft stoppen lassen. Mehr

Anachronistischer Haftbefehl

KON-KURD-Vertreter in Brüssel festgenommen / Querschuss gegen Friedensprozess zwischen Staat und PKK in der Türkei

Am Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen. Der LINKE-Europaabgeordnete Jürgen Klute äußerte sich empört: „Kurden und Türken scheinen heute so entschlossen wie nie, Frieden zu schließen und damit die Tür zu einer echten Demokratisierung der Türkei zu öffnen. Wie soll die Türkei Verhaftungen wie die von Yilmaz Orkan verstehen?" Mehr