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Commerzbank: Bußgeld ist Kuhhandel

Fabio De Masi

"Die Entscheidung zur Commerzbank offenbart Staatsversagen und ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Steuerdieben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bußgeldzahlung der Commerzbank im Zusammenhang mit der Verschleierung von Vermögen über Firmentöchter in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) weiter: "Die Steuerzahler verlieren in Europa 1 Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Über die Steueroase Luxemburg orchestrieren Banken die Verschiebung und Verschleierung von Vermögen, weil etwa keine hinreichenden Quellensteuern erhoben werden und Transparenzvorschriften mangelhaft sind. Für die Aufdeckung der Verstöße der Commerzbank brauchte es den Aufkauf von Steuer-CDs durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Als teilverstaatlichte Bank hätte der Bund jedoch längst eine verantwortungsvolle Geschäftspolitik durchsetzen müssen. Die Commerzbank ließ sich von den Steuerzahlern retten und entrichtet nun mit Steuergeldern Bußgelder für ihre Geschäfte mit Steueroasen."

De Masi weiter: "Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen die Commerzbank gegen Bußgeld einstellt. Es herrscht keine Gleichheit vor dem Recht mehr, wenn die Justiz gezwungen ist, mangels Waffengleichheit mit den Bankstern und ihren Advokaten Vergleiche zu schließen. Die Bußgelder wiegen nicht auf, was die Commerzbank mit krummen Geschäften verdient. Wir brauchen dringend ein Unternehmensstrafrecht. Für die Finanzkriminellen und Betrügereien wie bei VW. Finanzämter, Ermittlungsbehörden und Finanzgerichte müssen mit den nötigen personellen und logistischen Mitteln ausgestaltet werden, um Steuerkriminalität auch international zu verfolgen. Wir brauchen härtere Sanktionen gegen Finanzkriminalität inklusive der Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dies muss Finanzstrafen umfassen, die den Geschäftsbetrieb empfindlich treffen. Bei wiederholten Verstößen muss die Banklizenz entzogen werden."

De Masi abschließend: "Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, muss indes dringend aufklären, ob Vorwürfe zutreffen, wonach er mit dem Notenbanker Yves Mersch und dem Management der Commerzbank Luxemburg Steuersätze direkt beim Weihnachtsessen besprochen hat."

 

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