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Vertiefung der Währungsunion: Euro-Reform bedeutet Koma für die Eurozone

Fabio De Masi

"Die Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die europäische Wirtschaft ins Koma versetzen. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine grundlegend falsche Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der WWU. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Der neue Europäische Fiskalausschuss soll die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik noch weiter verschärfen. Die nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollen die Lohnentwicklung begrenzen und sind ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ferner sollen sie wirtschaftspolitische Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit prüfen. Dies bedeutet alle Euro-Staaten sollen permanent über Lohnkürzungen und Kürzungspakete intern abwerten. Dies ist eine verrückte Idee. Eine stärkere Außenvertretung des Euro-Raums vor allem im Internationalen Währungsfonds (IWF) ist belanglos, wenn der Euro von innen zerbricht. Mit diesen Euro-Reformen wird die Eurozone zerbrechen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Eurozone bräuchte Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Dies erfordert eine koordinierte Lohnpolitik im Einklang mit Produktivitätsentwicklung und Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB). Kurzfristig benötigen wir eine überproportionale Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die private Verschuldung anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industriepolitik in den Krisenstaaten fördern - etwa über die Europäische Investitionsbank."

Brüssel, 21.10.2015

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