Menü X

EU-Krisengipfel: Der nächste Flop

Cornelia Ernst

Zum gestrigen EU-Sondergipfel erklärt Cornelia Ernst, Leiterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Erneut beriefen die Spitzen der EU gestern ein Krisentreffen zur Flüchtlings-Situation ein. Diesmal jedoch nur im kleinen Kreis der Balkan-Anrainer Staaten und Deutschland. Selbst der neue Erfüllungsgehilfe der EU-Abschottungsstrategie, Tayyip Recep Erdoğan, wurde zum gestrigen Gipfel nicht eingeladen. Mit gerade einmal zehn EU-Mitgliedstaaten lässt sich von vornherein kein gesamteuropäischer Ansatz erkennen! Im Gegenteil verfestigt sich so die Kleinteiligkeit der "EU-Position" und ist ein Eingeständnis, dass es die Führungen der EU-Mitgliedstaaten vorziehen, Menschen en Gros abzuweisen, anstatt einen gemeinsamen Ansatz der EU-28 zu suchen. Das ist ein Armutszeugnis der noch immer beteuerten Wertegemeinschaft!

Erneut konnte nicht vielmehr als eine weitere Verschärfungen der Grenzpolitik beschlossen werden. Die angekündigte Zahl von 50.000 Plätzen in Griechenland und 50.000 entlang der sog. Westbalkan-Route sind in Anbetracht der Menschenmengen ein schlechter Witz und angesichts des kommenden Winters fast schon eine Drohung. Weder militarisierte Grenzen, vermeintlich sichere Herkunftsländer oder Abschiebekooperationen mit Bürgerkriegsstaaten wie Afghanistan, werden die Menschen daran hindern, ihr Leben retten zu wollen und Sicherheit zu suchen. Nach gestern bleibt weiterhin die Frage, wie viele ergebnislose Gipfel es noch für diese Einsicht benötigen wird.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)