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Haushalt 2016: Weniger wäre (noch) weniger

Europaparlament will Kürzungen der Regierungen rückgängig machen

Während die EU-Kommission sich an den sowieso schon viel zu eng gestrickten  Finanzrahmen hält und brav behauptet, man würde trotz der dort gesetzten Sparzwänge schon irgendwie auskommen, kürzte der Rat in seiner 1. Lesung gleich noch einmal 0,56€ Mrd. (Verpflichtungsermächtigungen) bzw. 1,42€ Mrd. (Zahlungsermächtigungen). Darunter auch bei den Mitteln für die Kohäsionsfonds, selbst beim Gesamttopf für bereits laufende Programme, trotz der sowieso schon bestehenden Zahlungsrückstände der EU und trotz der sich wieder vergrößernden regionalen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede.

Dem hat das Parlament nicht nur im Text, sondern auch in seiner Position zu den konkreten Zahlen zumindest rundweg wiedersprochen und noch ein kleines wenig mehr gefordert. Denn der Haushalt reicht schon jetzt hinten und vorne nicht aus. Weder, um die ganz aktuellen Herausforderungen zu meistern, und erst recht nicht für die zukünftigen. Zur Erinnerung: Wir reden über weniger als 1% des Bruttoinlandprodukts der EU!

Die vom Europaparlament angenommene Resolution  ist weit davon entfernt, einen Haushaltsentwurf für ein "Europa von Links" als Gegenentwurf zu den egoistischen nationalstaatlichen Einzelinteressen im Rat darzustellen. Auch der Glaube an Wettbewerbslogik ist ungebrochen. Sie enthält jedoch immerhin Unterstützung für Politiken und Programme, für die auch wir als Linksfraktion GUE/NGL stehen.

Beispiele sind die Stärkung von Bidlungs-, Forschungs-, Ausbildungsprogrammen, Förderung von KMU, mehr Investitionen für bessere Arbeitsplätze, die Weiterführung der "Jugendinitiative" sowie von Milch- und Obstprogrammen an Schulen, der Unterstützungsfonds für Arme. Kohäsion und Integration, humanitäre Hilfe, Flüchtlingshilfe (z. B. UNRWA), bessere Migrationspolitik, Unterstützung für Griechenland (wir berichteten), die Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortlichkeit für Verwaltungsausgaben, sind für eine Mehrheit der Europaabgeordneten keine Fremdworte.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat die Forderungen des Parlaments gefühlte Sekunden nach der Abstimmung für inakzeptabel erklärt. Innerhalb der kommenden 21 Tage wird daher der Vermittlungsausschuss tagen. Finden Rat und Parlament bis zum 18. November 2015 keine Einigung, muß die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

 

 

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)