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Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

Fabio De Masi

"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) weiter:

"Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen endlich Zugang zu allen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppen gewähren. Das Europäische Parlament braucht Zeit, um die schmutzige Wäsche zu lüften. Sollte keine Verlängerung des Mandats erfolgen, werden wir einen erneuten Anlauf für einen echten Untersuchungsausschuss starten. Abgeordnete der Linksfraktion bereiten zudem derzeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Dokumenteneinsicht vor."

De Masi weiter: "Es ist nun völlig unzweifelhaft. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sowie der niederländische Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sind keine ehrlichen Makler, sondern Paten des Steuerkartells. Sie haben auf politischer Ebene gegen eine Einschränkung missbräuchlicher Steuergestaltung interveniert, während sie trotz der Flüchtlingskrise und chronischer Depression in Europa Kürzungsdiktate verordnen. Sie waren und sind in ihren Ämtern untragbar."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss nun endlich seine Pläne für eine Patentbox "Made in Germany" beerdigen. Deutschland hat selbst in der Code of Conduct Group des Europäischen Rates betont, dass Patentboxen kein geeignetes Instrument der Förderung von Forschung und Innovation sind."

 

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