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Bericht zur europäischen Energieunion - Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

Cornelia Ernst

Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

"Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent anzuheben, und auf einzelstaatliche Ziele runterzubrechen, fiel leider durch und ist nicht Bestandteil des Berichts. Außerdem wird für TTIP ein gesondertes Energiekapitel gefordert, um den Export von amerikanischem Flüssiggas und Rohöl zu ermöglichen - eine kurzsichtige Argumentation, die dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen zuwiderläuft und ein fatales Signal für den kommenden Klimagipfel in Paris ist."

Cornelia Ernst weiter:

"Die Aussagen zum Fracking sind leider windelweich - die Mitgliedstaaten sollen, wenn sie Fracking zulassen möchten, die Empfehlungen der Kommission zu den Mindestgrundsätzen einhalten. Diese Empfehlungen sind weder bindend, noch klären sie, was mit verschmutztem Abwasser passiert, wie der Einsatz von Chemikalien überwacht werden soll und wie seismische Risiken zu umgehen sind."

Cornelia Ernst abschließend:

"Unter dem Vorwand, eine "emissionsarme" Technologie zu sein, wird die Atomenergie mit dem Kampf gegen den Klimawandel in einem Atemzug genannt. Die Kommission wird aufgefordert, einen günstigen Rahmen für den Neubau von Atomkraftwerken zu schaffen. Dabei wäre ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft bis 2030 möglich - Voraussetzungen dafür sind die Steigerung der Energieeffizienz und ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien."

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