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Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig

Martina Michels

Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen Israel und der EU:

 

"Die Weigerung der israelischen Regierung, den Bau immer neuer Siedlungen und Infrastruktur im Westjordanland zu beenden, ist ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zu einem gerechten Frieden in Nahen Osten.
Daher unterstütze ich die Entscheidung der Europäischen Kommission, Waren zu kennzeichnen, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Zumindest Transparenz in der Produktionskette zu schaffen, ist ein erster notwendiger Schritt, um internationalem Recht zur Anwendung zu verhelfen."

Martina Michels weiter: "Ich verwehre mich entschieden gegen den Vorwurf, dass diese Maßnahme gegen den Staat Israel gerichtet oder gar antisemitisch sei! Die Entscheidung der Kommission ist weder ein Boykott, noch eine Sanktion oder Brandmarkung israelischer Waren. Wir müssen bei den Fakten bleiben und diese belegen, dass die Kennzeichnung israelischer Exportwaren, die aus besetzten Gebieten stammen, lediglich 1 Prozent des israelischen Gesamtexports betrifft."

"Es geht hier schlicht um eine Kennzeichnung, die den Konsumenten und Konsumentinnen eine transparente Kaufentscheidung ermöglicht, also etwas, wofür wir uns in allen Bereichen des internationalen Handels seit Jahren einsetzen. Das ist keine Sonderbehandlung Israels, im Gegenteil ist es eine Gleichstellung. Es ist die Anwendung international anerkannten Rechts, das von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen wird", so Martina Michels abschließend.

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