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Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!

Cornelia Ernst

Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:

 

"Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen haben die auf der maltesischen Festung in Valletta anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der EU nichts anderes getan, als die afrikanischen Staaten einmal mehr über den Tisch zu ziehen und sie mit finanziellen Drohungen zu erpressen!"

Cornelia Ernst weiter: "Ginge es tatsächlich um eine Bekämpfung der Fluchtursachen, so würde in der Abschlusserklärung auch über die Handelsweise der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gesprochen, würden die Freihandelsabkommen, all die "TTIPs", mit denen wir systematisch die einzelnen afrikanischen Staaten übervorteilen, erwähnt. Stattdessen sollen z.B. wieder mehr Waffen geliefert werden, um Boko Haram oder Al-Shabab zu bekämpfen. Diese zu bekämpfen ist richtig, aber dass die prekäre wirtschaftliche Lage, in die die Handelspolitik der EU viele Staaten getrieben hat, Nährboden für solche Extremisten bietet, bleibt natürlich unerwähnt. Bekämpfen wir also weiter Feuer mit Feuer!"


"3,6 Mrd. Euro sollen den 54 Staaten Afrikas nun zur Verfügung gestellt werden. Das ist lächerlich! Der zweitwichtigsten Fluchtursache, nämlich den korrupten und skrupellosen Militärregimen wie z.B. in Eritrea, soll nun weiter Geld für deren Staatseliten zur Verfügung gestellt werden, ohne diese Gelder an soziale Bedingungen zu binden? So gießt man dem Feuer auch noch Öl hinterher. Wenn jetzt an deutschen Stammtischen über die "horrenden Samariter-Zahlungen" der EU geklagt wird, dann muss klar sein dass diese Summe sprichwörtliche Peanuts sind. Man vergleiche nur die 3,6 Mrd. Euro für 54 Staaten mit den drei Milliarden allein für die Türkei. Einmal mehr degradieren die ehemaligen Kolonialherren Afrika und schämen sich nicht einmal dabei."
 

"Staaten, die sich in den letzten Wochen durch besonders schrilles Klagen hervorgetan haben wie z.B. Polen, nahmen von vornherein gar nicht an der Konferenz in Valletta teil und das, obwohl es sich doch überwiegend um christliche Migranten und Migrantinnen handelt. Bei so viel Ignoranz lässt sich nicht einmal ein vorgeschobener politischer Willen erkennen, die Situation der Menschen diesseits und jenseits des Mittelmeers zu verbessern. Das ist erbärmlich!" so Cornelia Ernst abschließend.

 

 

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