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Zukünftiger Status des Kosovo nur im Einklang mit dem Völkerrecht

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Unsere Fraktion wird in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen diesen Bericht stimmen. Das hat vor allem damit zu tun, dass hier sehr fahrlässig mit dem Völkerrecht umgegangen wird, ähnlich wie dies im Bericht von Martti Ahtisaari selbst der Fall ist.

Er sieht die de facto Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor. Deshalb wird er von serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt. Es ist ein völkerrechtlich bisher einmaligen Vorgang: erstmalig würde mit UNO-Plazet die territoriale Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten. Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn de facto soll der Kosovo kein souveräner Staat werden, sondern eine Art Protektorat der Europäischen Union.

Ahtisaari hat vorgeschlagen, dass es so etwas wie ein Nachfolgeprojekt von UNMIK von Seiten der EU geben soll. D.h. UNMIK würde mit anderen Mitteln fortgesetzt, einschließlich der so genannten Kosovo-Treuhandagentur, die im Kosovo vor allem Privatisierungen durchgeführt hat, was vor Ort zu sehr problematischen Verhältnissen geführt hat.

Wir sagen ganz klar: Hier positioniert sich das Europäische Parlament einseitig und konfliktverschärfend.

Wir weisen noch einmal auf den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beschlossenen Punkt 3 hin, in dem es heißt: "vertritt die Auffassung, dass alle Regelungen hinsichtlich des künftigen Status des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen". Ich hoffe, dass dieser Satz in diesem Bericht drin bleiben wird.

Wir wissen alle, dass die Situation heute im Kosovo mit dem damaligen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu tun hat, und ich frage immer wieder - ich habe den Kommissar schon einmal gefragt: Was will die Europäische Union tun, wenn Serbien und insbesondere Russland beim "Nein" bleiben? Darauf habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Das bedeutet, dass man hier tatsächlich gegen den Willen dieser beiden Staaten vorgehen will. Das macht meine Fraktion in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht mit, und deshalb werden wir gegen diesen Bericht stimmen!

Ob Sie es wollen oder nicht: Eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo wird eine Vorbildwirkung haben für andere Konflikte weltweit, aber auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wenn Sie hier zustimmen, schaffen Sie einen gefährlichen Präzedenzfall.

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