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Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

Helmut Scholz

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt. „Die angekündigte Überprüfung der Nachbarschaftspolitik darf nicht mit einem Weiter-so, in gut klingenden Vorhaben enden, sondern muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden“, kommentierte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz.

 

 

„Der Ansatz, die Europäische Nachbarschaftspolitik grundlegend zu reformieren um 'ein neues Konzept, die Festsetzung der Prioritäten und die Einführung neuer Arbeitsmethoden auf den Weg zu bringen', ist überfällig und zu begrüßen“, so Helmut Scholz weiter. „Die Basis dafür müssen die versprochenen partnerschaftlichen Beziehungen, Gleichberechtigung und die Berücksichtigung legitimer Interessen aller Beteiligten sein." Es sei zu begrüßen, wenn die VP/HR Morgherini und Kommissar Hahn im Namen der Kommission, EU-Rat und Parlament vorschlagen, vom EU-zentristischen Ansatz abzulassen, nach der sich die Nachbarschaftsländer an die EU anzupassen haben. 

Einen Beitrag für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche und soziale Prosperität zu leisten, soll Eckpfeiler der neuen ENP durch länderspezifische Zusammenarbeit und thematische Fokussierung sein. "Der Kurs der Vergangenheit, die ENP als Instrument zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu missbrauchen, ist endlich zu überwinden. Nachbarn sind Nachbarn, und nur wenn es dem Nachbar gut geht, kann es auch der EU gut gehen", so Scholz weiter. Der Ansatz, das Handeln der EU gerade auf die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft, die Überwindung von Arbeitslosigkeit und das Eröffnen von Bildungs-, Berufsbildungs- und Zukunftschancen - gerade für die Jugend - durch Schaffen von Arbeitsplätzen auszurichten, sei anzuerkennen.

„Europäische Nachbarschaftspolitik bedeute nicht zuletzt, die Nachbarn der Nachbarn in die ENP einzubeziehen - insbesondere auch Russland als Partner und nicht als Gegner zu betrachten“, betonte Helmut Scholz. „Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten der EU, nicht nur eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern die ENP grundlegend umzugestalten.“

 

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