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Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE

Droht dem Sonderausschuss "Steueroasen"(TAXE) das vorzeitige Aus?

Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen", der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Doch kurz die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament schloss sich im letzten Moment der Position der konservativen Fraktion EVP an und verschob die Entscheidung über eine Verlängerung des Sonderausschusses. Die Arbeit des TAXE war in der Vergangenheit durch die Blockaden der Mitgliedsstaaten immer wieder erschwert und behindert worden. Zudem wurde während des Mandats offensichtlich, dass die Lux Leaks Enthüllungen nur die Spitze des Eisberges in Sachen Steuerschlupflöcher ist. Deshalb fordert die Linksfraktion im Europaparlament seit Monaten eine Mandatsverlängerung des Sonderausschusses und die Einsicht aller Dokumente und Protokolle.

Über die Auseinandersetzungen um die Mandatsverlängerung berichtet die Berliner Zeitung im Blog Manneken Pis ihres Brüssel Korrespondenten:

"Der Linken-Politiker Fabio De Masi hat sich für Montag viel vorgenommen. Dann tritt das Europaparlament zusammen und De Masi will, dass das Plenum diese Woche nicht nur über den Abschlussbericht zum LuxLeaks-Ausschuss abstimmt, sondern auch dessen Mandat verlängert. ?Sonst macht sich das Parlament in hohem Maße unglaubwürdig?, warnt De Masi. Der Grund für seine Verstimmung: Seit sechs Monaten befasst ein Sonderausschuss mit dem internen Namen Taxe um die Steuergeschenke, die das Großherzogtum Luxemburg Konzernen wie Fiat und Amazon gewährte. Eigentlich war geplant, das Mandat um weitere sechs Monate zu verlängern. Doch ausgangs der vergangenen Woche kniff der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella überraschend. Pittella wünscht einen neuen Ausschuss, Taxe soll auslaufen. ?Faxen um Taxe?, schimpft De Masi. [...]

Ein Beispiel: Fiat überwies im Vorjahr nur rund 400.000 an Steuern in Luxemburg, nur ein Zwanzigstel der eigentlichen Summe. Grüne und Linke prüften Junckers Werk an diesem steuermindernden Beitrag. Doch das geriet schwierig. Die Große Koalition aus Junckers Christ- und Pittellas Sozialdemokraten verhinderte einen mächtigen Untersuchungsausschuss. Stattdessen kam das beschränkte Sonderkomitee Taxe. Einziger symbolischer Erfolg: Juncker musste im Herbst als erster Kommissionschef vor einem Ausschuss aussagen. Gab sich aber zurückhaltend. ?Wie der Sonnenkönig hat der sich aufgeführt?, echauffiert sich De Masi. Doch blieb ein kleiner Triumph: Der Kommissionschef musste hinterher kleinlaut Erinnerungslücken einräumen. Auch gaben die Luxemburger Behörden die geheime Seite eines luxemburgischen Untersuchungsberichts, des Krecké-Reports, frei. Junckers Rolle bleibt aber offen. [...]

Erkenntnis II ? Luxemburg war nicht allein: ?Das Ausmaß der Steuerdeals hat uns schon überrascht?, sagt der Grüne Giegold. Denn Luxemburg war überall. Erst Anfang November hatte das Magazin Spiegel über Dokumente aus dem Jahr 2013 berichtet, die belegen: Noch vor zwei Jahren verhinderten Luxemburg und die Niederlande, dass Steuerdeals zwischen EU-Staaten offengelegt werden. Der niederländische Finanzminister damals und heute ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, luxemburgischer Premier war Juncker.. ?Und die EU-Kommission schaute zu?, klagt der Grüne Giegold. Das Europaparlament will Taxe dennoch einstellen. Von ?einer großen Koalition der Waschlappen?, spricht der Linke De Masi. [...]

Denn die Steuerverlockungen gehen weiter. So hat Irland zur Jahreswende eine neue Steueroffensive angekündigt. Die ?Knowledge Development Box? senkt die Steuer auf Unternehmensgewinne von derzeit 12,5 Prozent auf 6,25 Prozent. Der Linke De Masi fordert daher: ?Wir brauchen einen permanenten Ausschuss, der die Steuerpraktiken von Großkonzernen untersucht ? so wie in den USA.?"

Der Artikel "Faxen, Taxe und die Waschlappen ? Droht dem LuxLeaks-Ausschuss das vorzeitige Aus" vom 22.11.2015 kann im vollen Umfang auf dem Blog "Manneken Pis" der Berliner Zeitung abgerufen werden.Eine gekürzte und leicht geänderte Fassung des Artikels "Luxleaks-Ausschuss vor dem Ende; Das Mandat zur Aufarbeitung von Steuergeschenken soll nicht verlängert werden" von Peter Riesbeck erschien am 23.11.2015 in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau.

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