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Presseschau: Kritik am Europäischen Einlagensicherungssystem

Das Neue Deutschland berichtet über die Pläne der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für ein Europäisches Einlagensicherungssystem vorgestellt. Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zu den Plänen finden Sie hier. Über die Pläne berichtet u.a. das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) 25.11.2015

"Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich "schwer enttäuscht" über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezeigt. In einem an Juncker gerichteten gemeinsamen Brief kritisieren die beiden Präsidenten der Spitzenverbände DSGV und BVR, Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, den am Dienstag offiziell vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum. [...]

Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Fabio De Masi. Die Einlagensicherung für den Euroraum setze falsche Anreize für Banken. "Bevor Risiken gestreut werden können, müssen diese verringert werden. Dazu müssen Schrottkredite aus den Bankbilanzen verschwinden."  [...]"

Der Artikel "Sparkassen und Genossenschaften schwer enttäuscht" erschien in der Printausgabe der FAZ vom 25.11.2015 auf Seite 15.

NEUES DEUTSCHLAND (nd) 24.11.2015

"[...] Auch von anderer Seite gibt es Kritik. »Eine europäische Einlagensicherung erfordert zunächst die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Mega-Banken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft«, sagt der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi in Brüssel.

Seit Monaten werden Einzelheiten des Kommissionsplans in die Öffentlichkeit getragen und intern dann wieder kassiert. Auch der jetzige Vorschlag von Junckers Kommission wird nicht das letzte Wort sein. Er soll zeitgleich von den 28 Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament beraten werden. Anschließend treten Ministerrat und Parlament in Verhandlungen ein. Nach Auskunft der EU-Kommission wird es bis zur Verabschiedung im günstigsten Fall 18 bis 24 Monate dauern."

Derr Artikel "Die unvollendete Sicherheit" von Hermannus Pfeiffei erschien m Neuen Deutschland und ist vollständig auf der Internetseite des Neuen Deutschlands abrufbar.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)