Menü X

EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

Fabio De Masi

Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate:

"Die Abstimmung ist eine Farce. EU Kommission und Mitgliedsstaaten verweigern uns Zugang zu wichtigen Dokumenten. Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt. Wir konnten viele richtige Dinge in dem Bericht durchsetzen, etwa den Entzug der Banklizenz für Banken, die wiederholt bei Steuerhinterziehung helfen. Aber bei wesentlichen Punkten wie der Körperschaftsteuer bleiben die Scheunentore für eine Verschiebung von Gewinnen und Briefkastenfirmen weiter offen. Daher werde ich mich enthalten und eine Klage auf Dokumenteneinsicht vor dem EuGH anstrengen."

"Der TAXE-Ausschuss stellt klar fest, dass unser Mandat nicht erfüllt wurde. Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Dies blockiert die Große Koalition im EP durch Taschenspielertricks. Der Bodyguard von Herrn Juncker – EP Präsident Martin Schulz - will verhindern, dass wir noch mehr schmutzige Wäsche über die Paten des Steuerkartells lüften. So wurde diese Woche in Hinterzimmertreffen, entgegen öffentlicher Äußerungen im Plenum, ein deutlich schwächeres Anschlussmandat von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen abgesprochen. Im Plenum führt sich Präsident Schulz wie ein Sonnenkönig auf und blockierte unter Beugung der Geschäftsordnung des Parlaments unseren Antrag auf Verlängerung des Mandats von TAXE."

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)