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Ein klares JA zu Doha

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Der deutsche Staatssekretär Machnig ärgerte sich öffentlich darüber, kurz vor Weihnachten nach Afrika reisen zu müssen, zur WTO-Ministerkonferenz in Nairobi.

Es stünde bereits fest, dass dort lediglich eine Maus geboren wird. Schuld daran seien nicht die Europäer und die OECD, vielmehr bremsten wieder einmal die Inder und Brasilianer. Wer nach Nairobi reist und wirklich nur die alten Konzepte des Freihandels im Gepäck hat, verschwendet Zeit. 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt machen deutlich, welch gravierende Wirkung die Fehler in der internationalen Handelspolitik seit Gründung der WTO haben.

Sie dürfen und können doch nicht Indien vorwerfen, dass wenigstens dieses eine Land die Ernährung der eigenen Bevölkerung wichtiger findet als Freihandel und die Spekulation mit Nahrung auf den globalisierten Märkten ablehnt. Nein, Pascal Lamy ist durchaus beizupflichten, wenn er fordert, die WTO müsse ihre Arbeit endlich in die Zielstellung von Regierungen, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen integrieren.

Mit der Doha-Runde sollte einst Armut überwunden werden, die zur Rekrutierung der Terroristen von 09/11geführt hatte. Dass dieses Ziel zu schnell vergessen wurde, daran erinnern uns die aktuellen Geschehnisse.

In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Es geht um die Zukunft des multilateralen partnerschaftlichen Welthandelssystems, und es geht um die Perspektiven und ein Ja zu Doha.

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