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Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!

Helmut Scholz

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

 

„Nicht die Länder des globalen Südens und insbesondere die oft gescholtenen Staaten Indien und Brasilien bremsen die Prozesse in der WTO, sondern die entwickelten Staaten“, so der LINKE-Abgeordnete weiter. „Wer immer wieder die altbekannten Konzepte einer völligen Liberalisierung vorlegt, darf sich nicht wundern, wenn diese auch immer wieder auf Ablehnung stoßen. Man kann doch beispielsweise Indien nicht vorwerfen, dass wenigstens dieses eine Land die Ernährung der eigenen Bevölkerung wichtiger findet als den Freihandel und die Spekulation mit Nahrung auf den globalisierten Märkten ablehnt. Es sollte inzwischen allen Politikern und Politikerinnen in den OECD-Staaten klar geworden sein, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in zahlreichen Entwicklungsländern solche neoliberalen 'Rezepte' mit ihren oft langfristig verheerenden Folgen für die Sozialentwicklung, die Überwindung von Armut und den Erhalt der Umwelt ablehnt.“ Die 10. Ministerkonferenz der WTO wird vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden.

„Mit der Doha-Runde sollte einst die Armut überwunden werden, die zur Rekrutierung der Terroristen von 9/11 geführt hat. Dass dieses Ziel zu schnell vergessen wurde, daran erinnern uns die aktuellen Geschehnisse“, erklärte der Handelsexperte der Linksfraktion. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

 

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