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Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorzüge für Ecuador durch die EU entstanden ist. Eigentlich hatte Ecuador ein eigenes Abkommen zu Handel und Entwicklung vorgeschlagen, auch um im partnerschaftlichen Verhältnis mit der EU den begonnenen bemerkenswerten Entwicklungsweg für ein soziales und umweltbewusstes Land der Andenregion fortsetzen zu können.

Wir alle wissen, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abkommen mit Kolumbien und Peru lange Zeit unsicher, ja umstritten war. Sie erfolgte schließlich unter der Vorbedingung, dass konkrete Schritte unternommen werden, um die Menschenrechtslage, die soziale Situation und den Umweltschutz in der Region zu verbessern. Das sind Ziele, für die sich die Regierung von Ecuador in den letzten Jahren besonders erfolgreich eingesetzt hat. Deshalb sollen wir genau hinschauen. Der Beitritt von Ecuador zu diesem Abkommen ist ein wichtiges Moment für das Land selbst, aber auch um zu überprüfen, ob die Bestimmungen des generellen Abkommens mit den Andenstaaten und deren Umsetzung unseren Erwartungshaltungen in gesellschaftlicher wie in ökonomischer Hinsicht entsprechen. Die ersten Zahlen, die uns die Kommission zur Entwicklung des Handels mit den beiden anderen Andenstaaten vorgelegt hat, bleiben weit hinter ursprünglichen Erwartungen zurück. Und insofern, ja noch einmal: Wir müssen auch bei der Implementierung des Abkommens genau hinschauen und dranbleiben.

Mit diesem Entschließungsentwurf komme ich als Berichterstatter vor allem unserer Verantwortung als Europäisches Parlament nach, der Europäischen Kommission aufzuzeigen, wo wir Handlungsbedarf sehen, um das Abkommen wirksamer zu machen, damit es doch noch der Bevölkerung in beiden Regionen dient. In dem Sinne bedanke ich mich bei den Schattenberichterstattern für eine Entschließung, die genau diesen Zielstellungen nahekommt.

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