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Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?

Helmut Scholz

Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt.

Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt. Während diese beiden Länder bislang noch ihre Zustimmung zu den von Ecuador ausgehandelten Konditionen verweigern, hat sich heute das Europaparlament in einer Resolution zum Beitritt Ecuadors positioniert. Berichterstatter war der Europaabgeordnete der Linksfraktion Helmut Scholz.

"Ecuador wollte eigentlich mit uns ein eigenes Abkommen über Handel und Entwicklung abschließen. Schließlich hat das Land den Ausbau des fairen Handels in seiner modernen Verfassung verankert. Leider hat sich die EU Kommission nicht auf diesen Vorschlag eingelassen und benannte den Beitritt zum EU-Abkommen mit den anderen Anden-Staaten Peru und Kolumbien als einzige Option," erläutert Scholz den Hintergrund. "Wir sehen hier ein Beispiel für den Dominoeffekt, den der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen auf die Nachbarstaaten in einer Region haben kann. Bei Korea und Japan war das nicht anders und entspricht wohl auch dem Kalkül der EU-Handelsdirektion."

Die Mehrheit des Parlaments begrüßt in der Resolution den Beitritt Ecuadors. Der Text enthält jedoch auch in Zeiten der Austeritätspolitik in Europa ungewöhnlich viel Lob für die sozial- , gesundheits-, und umweltpolitischen Errungenschaften der Regierung des linken Präsidenten Correa.

"Es war mir wichtig, dass das Parlament klar zum Ausdruck bringt, dass die sozialen Fortschritte Ecuadors geschützt werden müssen und nicht durch Klauseln eines Handelsabkommens unter Druck geraten dürfen. Hier hat die Kommission nun eine klare Ansage. Zudem haben wir ihr auch den Auftrag erteilt, endlich aktiv auf die Einhaltung der Verpflichtungen zu drängen, die Kolumbien und Peru im Rahmen einer das Abkommen begleitenden Roadmap zu Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und Menschenrechtszielen eingegangen sind," erklärt Helmut Scholz.

NGOs, aber auch die eigene Nachhaltigkeitsprüfung der EU Kommission warnen davor, dass der durch das Abkommen erleichterte Zugang für Konzerne zu Minenkonzessionen und Land zu schweren Umweltschäden und sozialen Spannungen, sprich der Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Bevölkerungen führen wird. Die Resolution fordert daher Kommission und Regierung von Ecuador auf, gemeinsam mit zusätzlichen Programmen gegenzusteuern und bedauert erneut ausdrücklich das Scheitern des Treuhandfonds zur Rettung des Yasuni Nationalparks.

Zum Resolutionsentwurf.

 

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