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Es wird schwer, eine moderne Energieunion umzusetzen!

Cornelia Ernst (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt,  wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen. Auch die Konzepte der Kommission beugen sich vor der Logik der Fürstentümer, sonst würden sie nicht für 35 Jahre ein neues AKW mitfinanzieren, sonst würde man sich nicht um den Kohleausstieg drücken und Fracking wieder hoffähig machen.

Statt Kleinstaaterei brauchen wir die europäische Anerkennung der globalen Realität, dass der Klimawandel mit Halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann. Notwendig ist klare Vorfahrt der erneuerbaren Energien vor jeder x-beliebigen fossilen. Mit kryptischen 27 % ohne nationale Verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter. Wir brauchen keine Gasunion. Wir brauchen eine Energieunion, die Treibhausgase bekämpft, die Klimaschutz tatsächlich zur ersten Priorität macht und Verbraucher vor Energiearmut wirksam schützt. Davon ist die Kommission meilenweit entfernt.

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