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Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen geworden.

Lassen Sie mich unterstreichen: Das ist das eigentliche Problem, denn in Moldau ist nichts gerade erst passiert, man hat nur lange nicht genau hingeschaut. Was Analysten neuerdings als „systemisches Versagen“ kennzeichnen, war schon immer so: Trotz Wahlen ist das politische System instabil und korrupt, trotz weitgehender Liberalisierung hängt die Wirtschaft noch immer überwiegend von externer Hilfe ab.

Natürlich ist auch einiges mit der Hilfe der EU geschehen. Was aber sind regelmäßige Wahlen wert, wenn die politische und wirtschaftliche Macht nicht nur Hand in Hand gehen, sondern quasi eins sind? Was sind teure Reformberatungen für die Justizverwaltung wert, wenn man unverändert gegen Grundnormen verstößt und zum Beispiel einen Oppositionsführer sowie Aktive friedlicher Proteste gegen die Korruption der regierenden Oligarchen über Monate einfach in Untersuchungshaft sperrt, sie zum Teil offensichtlich gezielt hohen Gesundheitsrisiken aussetzt und in ihren Rechten stark einschränkt?

Die Bevölkerung hinterfragt zusehends sowohl die Ausrichtung der anvisierten Reformen als auch die Integrität der sie treibenden politischen Klasse, einer Klasse, die sich zwar formal und verbal zu den EU-Werten bekennt, aber dann nach den eigenen Regeln der Oligarchen agiert.

Lassen Sie mich unterstreichen: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union durch ein Festhalten an einem Bündnis mit den falschen Leuten in Moldau weiter untergaben wird. Die Kommission ist aufgefordert, die umfassende Einhaltung des Assoziierungsabkommens durchzusetzen. Das entspricht den Erwartungen der vielen gesellschaftlichen Akteure im Land.

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