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Presseschau: Die faulen Tricks der Steuerpaten

Deutsche und internationale Tageszeitungen berichten über die Abstimmung des Berichts des Sonderausschuss Steueroasen

26. November 2015

SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker

"[...] In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt." Die Aufklärungsarbeit müsse weitergehen. "Doch das blockiert die Große Koalition im Europaparlament mit Taschenspielertricks.""

Der Artikel "Luxleaks-Ausschuss: Grüne werfen Schulz Vertrauensbruch vor" kann auf der Homepage von Spiegel Online vollständig abgerufen werden.

 

Neues Deutschland, von Katja Herzberg

"[...] 508 Europaabgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht des Luxleaks-Sonderausschusses (TAXE), nur 108 lehnten ihn ab. Eine noch kleinere Zahl an EU-Parlamentariern - 85 - enthielt sich. So auch Fabio De Masi, der die Abstimmung eine Farce nannte. Der LINKE-Politiker war Mitglied des Ausschusses und beklagt, dass dem Gremium der Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert blieb. Das Mandat sei nicht erfüllt, ein abschließender Bericht daher nicht möglich.

Michael Theurer, Ko-Berichterstatter neben der portugiesischen Abgeordneten Elisa Ferreira, fordert ebenso eine Fortsetzung der Ausschussarbeit. »Wenn dafür aus formellen Gründen ein neues Mandat notwendig ist, dann muss enthalten sein, dass die Arbeit des TAXE-Ausschusses uneingeschränkt fortgeführt werden kann«, erklärte Theurer. Dazu gehört für den Liberalen vor allem eine umfassende Dokumenteneinsicht. Ob er sich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, wie sie De Masi angekündigt hat, anschließen wird, blieb zunächst offen.[...]"

Der Artikel "Der Trickserei ist noch kein Ende gesetzt" kann auf der Homepage des Neuen Deutschlands kostenpflichtig abgerufen werden.

 

27. November 2015

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

"[...] Weil eine Verlängerung des Mandats des bisherigen Sonderausschusses zur Luxleaks-Affäre nach der Abstimmung über den Abschlussbericht am Mittwoch nach Einschätzung des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), aus formalen Gründen nicht möglich war, wird ein neuer Sonderausschuss in derselben Zusammensetzung eingesetzt. Das genaue Mandat steht allerdings noch aus. Das wollen Schulz und die Fraktionsvorsitzenden erst am kommenden Mittwoch festlegen. Kritik an dem Vorgehen übten Grüne, FDP und Linke. Sie hatten sich dafür eingesetzt, das Mandat des bisherigen Ausschusses zu verlängern.
Sie fürchten, dass die Befugnisse des neuen Gremiums eingeschränkt werden könnten. "Das ist ein Trauerspiel", sagte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Fabio De Masi (Linke) warf Schulz Taschenspielertricks vor [...]"

Der Artikel "Luxleaks-Untersuchung wird fortgesetzt" erschien in der Druckausgabe der FAZ vom 27.11.2015 auf Seite 20.

 

28.11.2015

JUNGE WELT, von Lucas Zeise

"[...] Das eröffnete aufmüpfigen EU-Parlamentariern, zum Beispiel dem Linken Fabio De Masi, die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dort wurde die überall gewollte Praxis der Steuervermeidung angeprangert, weil es viel anzuprangern gab. Zugleich wurde das Gremium mit Informationen über die Steuerpraxis in den Mitgliedsländern kurzgehalten. Nach zehn Monaten mit vielen Sitzungen forderte nun die Ausschussmehrheit forsch ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung. Steuervorteile wie in Luxemburg zu erlangen, sollte den Großunternehmen, findet die Mehrheit, erschwert werden.

Wir finden, die Konzerne können stolz auf die Mehrheit ihrer Parlamentarier sein. [...]"

Der Kommentar "Steuervermeidung in der EU" in der junge Welt vom 28.11.2015 kann vollständig auf der Internetseite der jungen Welt abgerufen werden.

 

International

26. November 2015

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) (Schweiz)

"[...] Um etwas tiefer bohren zu können, war bis vor kurzem eine Verlängerung des Mandats des Taxe-Ausschusses um sechs Monate geplant. Doch in den letzten Tagen hat sich das Parlament darüber zerstritten. Statt einer Verlängerung wird nun die erneute Einsetzung eines Ausschusses («Taxe II») diskutiert und wohl in Kürze beschlossen. Während Vertreter der Sozialdemokraten und der Bürgerlichen diesen Wechsel mit juristischen Zwängen begründen, werfen ihnen Grüne und Linke vor, dies sei ein Kniff, um dem zweiten Ausschuss ein schwächeres Mandat erteilen zu können. Damit wolle man verhindern, dass noch mehr schmutzige Wäsche zutage gefördert werde, kritisierte Fabio De Masi (Die Linke). "

Der Artikel "Nachspiel zu den Luxleaks" erschien am 26.11.2015 in der Druckausgabe der NZZ auf Seite 27.

 

THE TIMES (UK)

"[...] However, Fabio De Masi, a German economist and member of the tax committee, rejected Mr Hayes?s criticisms of the report, saying that it did not go far enough.

This is not about a witch hunt against Ireland or Luxembourg or anybody else, nor about infringing on national sovereignty,? he said. ?But if we want to have multinational corporations pay their fair share of tax across the EU we need to go beyond voluntary co-operation and get some binding rules of tax fairness set straight.[...]"

The article was published originaly in the print version of THE TIMES.

 

EURACTIV (France)

"[...] Un nouveau mandat qui pourrait permettre de trancher « la question de la responsabilité politique qui n?a pas pu être réglée » a expliqué Michael Theurer. En ligne de mire, la responsabilité de Jean-Claude Juncker, au manettes du Luxembourg entre 1995 et 2013, et actuel président de la Commission, et plus généralement les responsables des Etats membres.

« Juncker a raison lorsqu?il dit que l?on doit parler d'UELeaks et non pas de LuxLeaks, car ces pratiques fiscales concernent tous les pays de l'UE » a reconnu l'eurodéputé de gauche radicale Fabio De Masi."

L'article "La commission Taxe continue le combat sur l'optimisation fiscale" est disponsible a Euractiv.fr

 

27. November 2015

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ)

"[...] Um etwas tiefer bohren zu können, war bis vor kurzem eine Verlängerung des Mandats des Taxe-Ausschusses um sechs Monate geplant. Doch in den letzten Tagen hat sich das Parlament darüber zerstritten. Statt einer Verlängerung wird nun die erneute Einsetzung eines Ausschusses («Taxe II») diskutiert und wohl in Kürze beschlossen. Während Vertreter der Sozialdemokraten und der Bürgerlichen diesen Wechsel mit juristischen Zwängen begründen, werfen ihnen Grüne und Linke vor, dies sei ein Kniff, um dem zweiten Ausschuss ein schwächeres Mandat erteilen zu können. Damit wolle man verhindern, dass noch mehr schmutzige Wäsche zutage gefördert werde, kritisierte Fabio De Masi (Die Linke). [...]"

Der Artikel "Nachspiel zu den Luxleaks; Forderungen des EU-Parlamentst" erschien in der Druckausgabe der NZZ vom 27.11.2015 auf Seite 11.

 

TIROLER TAGESZEITUNG (Österreich)

"[...] Kritik übten am Donnerstag erneut die Grünen/EFA-Fraktion und die Linken im EU-Parlament. "Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es mit Geschäftsordnungstricks geschafft, eine Verlängerung des TAXE-Ausschusses zu verhindern", meinte Sven Giegold, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion. "Wir werden keine Schwächung des Mandats akzeptieren. Schon die Verzögerung durch einen Neustart eines Ausschusses sorgt für Bürokratie und Zeitverlust", so Giegold. "Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben", meinte der Linke Fabio De Masi in einer Aussendung. [...]"

Der Artikel "LuxLeaks - Sonderausschuss des EU-Parlaments wird fortgesetzt" erschien am 27.11.2015 und kann auf der Webseite der Tiroler Tagzeitung vollständig abgerufen werden.

 

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