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Nahost-Friedensprozess nicht leichtfertig infrage stellen

Martina Michels

Zur Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Kontakte zur Europäischen Union den Nahost-Friedensprozess betreffend auszusetzen, erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN. in der GUE/NGL-Fraktion:

"Ich halte diese Anordnung für das falsche Zeichen: Die Bewältigung des Konflikts, letztlich die Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten Friedens im Nahen Osten, ist gemeinsames Interesse, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Unter Partnern muss es auch möglich sein, unterschiedliche Positionen und Kritik auszutauschen, ohne dass die Beziehung infrage gestellt wird."

Israel hatte bereits zuvor scharf auf die Umsetzung eines drei Jahre alten Beschlusses der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten durch die Kommission reagiert, der jedoch nichts an den grundsätzlichen Positionen der EU gegenüber Israel ändert.

"Es geht dabei lediglich um die Anwendung internationalen Rechts, Waren zu kennzeichnen, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, um damit Transparenz in der Produktionskette zu schaffen. Keinesfalls sollte das missbräuchlich als Boykott israelischer Produkte missverstanden werden, von keiner Seite", ergänzt Martina Michels, die Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel ist.

 

siehe auch Pressemitteilung vom 11/11/2015

 

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