Menü X

Europäische Energieunion darf keine „Gas-Union" werden

Energiegenossenschaften brauchen Perspektiven - Anteil erneuerbarer Energien muss steigen

 

Die EU-Kommission will das Energiesystem in Europa weiter umgestalten. Dazu präsentierte sie am 15. Juli 2015 ihre Vorschläge, die sie 2016 in eine Mitteilung gießen will. Im Rahmen ihrer Strategie für die Energieunion will sie den Energiemarkt u.a. so umgestalten, dass das europäische Emissionshandelssystem zukunftsfähig ausgestaltet, sowie die Position der Verbraucher gestärkt wird.

Bisher setzte die Europäische Kommission beim Ausbau der Energieunion vor allen Dingen auf den Ausbau der Gasinfrastruktur. Damit legte sie sich und uns für die nächsten Jahrzehnte auf eine fossile Energieform fest, die unserer Umwelt und unserer Gesundheit schadet. Zudem mussten wir feststellen, dass die Neufassung der Beihilferichtlinien für Energie aus dem Jahr 2014 die Energiegenossenschaften zusätzlich benachteiligen.

Um über die Vorschläge der EU-Kommission, sowie sachgerechte politische Alternativen zu diskutieren, veranstaltete die Linksfraktion des Europaparlaments GUE/NGL heute eine Energiekonferenz in Berlin. Auf dieser Konferenz tauschten sich Abgeordnete der LINKEN aus Europa-, Landesparlamenten und Bundestag mit Fachexperten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern aus. Dabei ging es insbesondere darum, welche Perspektiven erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften angesichts der Vorschläge der EU-Kommission haben werden.

Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, befürchtet, „dass Energiegenossenschaften benachteiligt werden, wenn die Projekte für erneuerbare Energien ab 2017 per Auktionsverfahren bzw. Ausschreibungen verteilt werden. Die Vorlaufkosten für eine Teilnahme an einer Ausschreibung können sie nicht vorschießen. Das vorgeschlagenen Verfahren lehnen wir deshalb ab.“

Derzeit gibt es einen Berg ungenutzter CO2-Zertifikate, sodass deren Preis mittlerweile bei 3 bis 4 Euro liegt. Der aus ökologischen Gesichtspunkten notwendige Preis müsste jedoch 70 Euro betragen. Deshalb müssen derzeit ungenutzte CO2-Zertifikate gelöscht werden, um wieder eine sinnvolle Steuerungswirkung und die damit verbundenen Umwelteffekte zu erreichen.

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament befürchtet, dass „die Perspektive der erneuerbaren Energien abgeschnitten wird, wenn, wie von der EU-Kommission beabsichtigt, bei den Projects of Common Interest (Projekte von gemeinsamem Interesse) die Gasinfrastruktur massiv bevorzugt wird. Die Europäische Energieunion darf keine „Gas-Union“ werden. Es muss mehr statt weniger Energiegenossenschaften geben, der Anteil erneuerbarer Energien muss weiter steigen.“

Paloma Lopez Bermejo, Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL), machte darauf aufmerksam, dass auch Fragen der Energiearmut berücksichtigt werden müssen. Es gebe in Europa immer mehr Menschen, die von Strom und Wärme abgekoppelt werden, weil ihnen das Geld fehlt. Neoklis Sylikiotis, Mitglied im Europäischen Parlament und Obmann der GUE/NGL im Industrieausschuss, schilderte, wie er als zyprischer Wirtschaftsminister die Energiekosten für die Haushalte gedrückt hatte. Die Regierung hatte dafür gesorgt, dass die Hausbesitzer selbst Energie erzeugen, um ihren Bedarf zu decken bzw. ihren Strom in die Netze einspeisen zu können und so die Haushaltsbudgets der Familien zu entlasten.

Die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL werden Vorschläge für die europäische Gesetzgebung erarbeiten um die Energie-Union gerechter zu gestalten, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die Vielfalt der Anbieter zu befördern.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)