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Ohne hohe Standards kein TiSA

Delegation DIE LINKE. im EP

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA.

In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss u.a. die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei der Entsendung von Arbeitskräften auf die Einhaltung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards sowie Tarifverträge verpflichten und spricht sich für eine deutliche Verstärkung von Arbeitsinspektionen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Forderungen aus.

Dazu Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Handel mit Dienstleistungen darf keine Spirale nach unten in Sachen europäischer oder nationaler Arbeits- und Sozialstandards bedeuten. Mit dieser deutlich kritischen Haltung des Ausschusses ist ein erster Meilenstein gesetzt, diesem Vorhaben die entsprechenden Grenzen zu setzen.“

Die in der Stellungnahme formulierten Grundsätze der Transparenz und Einbindung der Sozialpartner sollten Signal an Kommission und Rat sein, endlich die von der Zivilgesellschaft formierten Ansprüche und Bedenken ernst zu nehmen und den Prozess vollständig zu öffnen, so Händel weiter.

Händel: „Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung, wenn und solange die in dieser Stellungnahme formulierten Ansprüche nicht erfüllt sind. TTIP, CETA und TiSA führen entweder auch zu mehr sozialer Sicherheit und mehr und besserer Beschäftigung oder aber werden von den Menschen in Europa nicht akzeptiert werden.“

 

 

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