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Wir brauchen eine fortschrittliche Energiepolitik, um den Klimawandel zu bekämpfen

Cornelia Ernst

Heute nimmt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Klimagipfel in Paris teil. Sie wird sich im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Energieunion - Fossile Energien" mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über deren Erfahrungen und Ziele, sowie über die Perspektiven der Klimagerechtigkeitsbewegung auf internationaler Ebene austauschen und dabei insbesondere auf die Energiepolitik eingehen.

„Bereits im Jahr 2000 schrieb das Rote Kreuz rund 25 Millionen Flüchtlinge dem Klimawandel zu. Zur gleichen Zeit wurden rund 18 Millionen politisch Vertriebene registriert. Es wird angenommen, dass bis 2050 ungefähr 150 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen. Offensichtlich wird der Klimawandel zur wesentlichsten Fluchtursache. Die heutige Flüchtlingskrise ist somit nur ein „milder“ Vorgeschmack künftiger Flüchtlingskrisen in Zeiten der Erderwärmung."

Cornelia Ernst weiter: "Die Erderwärmung ist insbesondere eine Folge konventioneller Energiepolitik. Nur mit einer neuen Energiepolitik, die auf dezentrale Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien, sowie auf massive Energieeinsparungen setzt, kann die Erderwärmung begrenzt werden. Dem muss sich auch die Europäische Kommission stellen, wenn sie die Energie-Union überarbeitet."

"Leider taucht in ihren Vorschlägen die „Kohle“ nicht auf. Die Kommission setzt auf Technologieneutralität, statt erneuerbare Energien zu befördern. Sie will die Gas-Infrastruktur sowie Kern- und Kohlekraftwerke weiter fördern. Die Kommission ist bisher nicht bereit, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu reformieren, deren Preis aufgrund vieler ungenutzter Zertifikate derzeit im „Keller“ liegt und keine Steuerungswirkung mehr hat. Das von der Kommission geplante Ausschreibungs- bzw. Auktionsverfahren für die Förderung von Energieprojekten wird kleine Unternehmen und Energiegenossenschaften benachteiligen, da sie nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, um sich zu beteiligen. Mehr als 50 Prozent der Energie, die wir in Europa verbrauchen, nutzen wir für Heizen und Kühlen. Doch über 75 Prozent der Gebäude und Europa sind Energie-ineffizient. Hier ist also ein riesiges Potential, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Somit ist klar: mit ihrer konventionellen, Technologie-neutralen Politik wird der Kohlendioxidausstoß nicht reduziert."

"Die Ziele der Europäischen Union greifen bisher zu kurz. 27 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2020 sind zu wenig. Die einzelnen Länder müssen in die Pflicht genommen werden, sonst wird es zu Rückschritten kommen. Wir brauchen lokale und regionale Ziele für die erneuerbaren Energien. Nur so kann man ein schnelles Wachstum an „Bürgerenergie“ durch z.B. Energiegenossenschaften befördern. Wir brauchen ambitionierte und verbindliche Ziele, um die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil konventioneller Technologien an der Energieerzeugung zu reduzieren. Nur so kann verhindert, dass der Klimagipfel zum Flüchtlingsgipfel wird,“ so Cornelia Ernst abschließend.

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